Bürger – Initiative: Veröffentlichung der Verhandlungsschriften öffentlicher Sitzungen auf der Gemeindehomepage

Verhandlungsschrift Gemeinde Reichersberg


Kundmachung der Gemeinderatsbeschlüsse vom 16.12.2021 – Punkt 4 ist für diesen Betrag relevant.


email an alle Parteien & Listen im Gemeinderat mit dem Betreff „Zusätzliche Infos bzgl. „Gemeinderat- Sitzungsprotokoll veröffentlichen“ am 10.12.2021

Schönen Abend zusammen, 
 
wir haben noch ein paar Infos bzgl. „Gemeinderat- Sitzungsprotokoll veröffentlichen“  
( 4. Tagesordnungspunkt am 16. Dezember 2021) zusammengetragen. 
  

Die BH Ried hat uns hier als Aufsichtsbehörde der Gemeinde folgende Info zukommen lassen: 
 
Zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit LGBl. Nr. 91/2018 im § 54 Abs. 6 der Oö. Gemeindeordnung 1990 folgender Satz angefügt wurde: 

„Zudem können die Verhandlungsschriften ohne Beilagen über öffentliche Sitzungen auf der Homepage der Gemeinde zur allgemeinen Abfrage bereitgehalten werden.“ 

Weitere Informationen können Sie der Beilage 875/2018, Geschäftsperiode XXVII des Oö. Landtages, unter diesem Link 

https://www2.land-oberoesterreich.gv.at/internetltgbeilagen/Beilage%20875/2018%20-%20Ausschussbericht.pdf?id=14050&n=875&j=2018#page=

 entnehmen. 

 
Über den Gemeindebund Oberösterreich hatten wir Kontakt mit AL Mag. (FH) Reinhard Haider, E-Government – Beauftragter
Welcher zum Thema „Gemeinderatsprotokoll im Internet – Transparenz vs. Datenschutz“ uns auf folgenden Artikel verwiesen hat welcher durch den Oberösterreichischen Gemeindebund veröffentlicht wurde. 

https://www.ooegemeindebund.at/system/web/forum.aspx?detailonr=226159022&menuonr=225551121

Statement vom Hr. Haider: 

Meine Empfehlung geht bei Einhaltung des Rechtsrahmens ganz klar in Richtung Transparenz. Machen wir kleine Gemeinden es der großen Politik doch vor wie es geht: Protokolle zum Download, zeitnahe Informationen auf der Website, virtuelle Diskussionen erlauben. Die Bürgerinnen und Bürger werden es uns danken. 

 
Wir haben bei den Gemeinden Lengau und Ort im Innkreis nochmals nachgefragt wie Ihr Prozessablauf von der Gemeinderatssitzung bis zur Veröffentlichung abläuft: 
 

  • Gemeinderatssitzung wird aufgezeichnet 
  • Sitzungsprotokolle werden Sinnerfassend geschrieben 
  • Sitzungsprotokoll wird ausgeschickt und falls Unklarheiten sind kann sich das Audio File nochmal angehört werden. 
  • Sitzungsprotokoll wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung bestätigt 
  • Sitzungsprotokoll wird einen Tag danach auf der Webseite veröffentlicht
  • Audio File wird nach Veröffentlichung gelöscht

Was uns alle Beteiligten bestätigt haben ist folgendes: 

Die DSVGO muss generell eingehalten werden egal ob das Sitzungsprotokoll auf der Webseite veröffentlicht wird oder nicht. Somit kann es auch ohne Probleme auf der Webseite zur Verfügung gestellt werden, weil ja auch die Gemeinderatssitzungen öffentlich sind. 

Es gibt Gemeinde die Stellen die Gemeinderatssitzung als Video auf youtube (Gemeinde Kremsmünster in Oberösterreich), was auch zeigt was alles noch möglich wäre. 

 Wir hoffen das hilft Euch bei der Entscheidungsfindung. 
  

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Verkehr auf der B148

LKW Verkehr steigt im 24 Stunden Durchschnitt um mehr als 28% im Oktober 2021 zum Oktober 2020 ( 10.11.2021)

Neue Daten von der Dauerzählstelle Kirchdorf am Inn zeigen im September und Oktober 2021 einen teils dramatisch Zuwachs an der Verkehrsbelastung entlang der B148 für die Bevölkerung. Mehr als 10% (September) bzw. 28% (Oktober) mehr Belastung als 12 Monate zuvor. Was muss noch passieren um hier die Gesundheit (Lärm, Verkehrssicherheit) der Bürgerinnen und Bürger zu schützen?

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Bürger – Initiative: Durchführung von Lärmmessungen in den Ortschaften Hart, Kammer und Traxlham entlang den Straßen B148 und B143 im Gemeindegebiet von Reichersberg.

Lärmmessung Reichersberg


Mehr Lastwagen denn je trotz Fahrverbot – Bericht auf MeinBezirk.at vom 17.08.2021

https://www.meinbezirk.at/ried/c-lokales/mehr-lastwagen-denn-je-trotz-fahrverbot_a4826563

Prodialog entwickelt Vorschläge für Messungen an 4 Standorten

Folgende vier Standortvorschläge wurden durch ProDialog  entwickelt und an die Gemeinde zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.

Vorschläge für die Lärmmessung

Bei der Anordnung der vorgeschlagenen Messpunkte wurde darauf geachtet, die Lärmpegel in unterschiedlichen Abständen zu den Bundesstraßen zu ermitteln. Dadurch sollen die realen Schallemissionen im Vergleich zu den bisherigen Rechnungsmodellen festgestellt werden, um geeignete Rückschlüsse auf erforderliche Lärmschutzmaßnahmen ableiten zu können.

Ausschlaggebend für eine aussagekräftige Langzeitmessung wird vermutlich auch der Zeitraum sein.

Wir gehen davon aus, dass das Land keinen Messperiode wählen wird in der ein Feiertag ist oder die Periode 2 Sonntage beinhaltet.

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Eröffnung Stiftsbräustüberl Reichersberg – im Einklang mit dem AGENDA 21 Zukunftsprofil

„Freizeit- & Entwicklungsangebote“, die für „uns und unsere Gäste“ gleichermaßen geeignet sind, ist der Anspruch im Zukunftsprofil von Agenda 21, dass im Jahr 2017 vom Gemeinderat der Marktgemeinde Reichersberg einstimmig beschlossen wurde. Gemeint ist damit eine Synergie zwischen einheimischen und touristischen Gästen.

Das diese Forderung nicht aus der Luft gegriffen ist, beweist das neue Gastronomie-Konzept vom Stiftsbräustüberl in Reichersberg. Gutbürgerliche Küche sowie Angebote an die örtlichen Vereine und Stammtische sind darin ein fester Bestandteil, der sicherlich auch von den touristischen Gästen gut aufgenommen wird.

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Bürger – Initiative: Sanierung der Gemeindestraßen in der Ortschaft Hübing (28.05.2021)

Mit Datum vom 9.04.2021 wurde von einem Mitglied des Vereins ProDialog e.V. eine Initiative bei der Marktgemeinde Reichersberg mit folgendem Wortlaut eingebracht:

Sanierung der Gemeindestraßen in der Ortschaft Hübing

Das Anliegen wurde auf dem Einreichungsdokument folgendermaßen begründet:

Die Gemeindestraßen der Ortschaft Hübing sind bereits sehr reparaturbedürftig. Eine komplette Sanierung der Fahrbahn ist erforderlich.

Um den zustand der Fahrbahndecke wiederherzustellen bitten wir die Gemeindevertreter, zeitnah die umfangreiche Sanierung der Fahrbahnoberfläche zu beschließen und umgehend zu beauftragen.

Diesen Antrag wurden am 27.05.2021 von den Gemeinderäten einstimmig angenommen.

Bürger – Initiative: Veröffentlichung der geplanten Sitzungstermine des Gemeinderats auf der Gemeinde – Webseite

Mit Datum vom 6.04.2021 wurde von ProDialog e.V. eine Initiative bei der Marktgemeinde Reichersberg mit folgendem Wortlaut eingebracht:

Veröffentlichung der geplanten Sitzungstermine des Gemeinderats auf der Gemeindehomepage

Das Anliegen wurde auf dem Einreichungsdokument folgendermaßen begründet:

Die Sitzungstermine werden laut Oö. Gemeindeordnung 1990 §45 für mindestens sechs Monate im Voraus geplant und den Mitgliedern des Gemeinderats zugestellt.

Diese Termine sollen gleich nach der Zustellung auf der Gemeindehomepage veröffentlicht werden, um interessierten Bürgern die Terminplanung zu erleichtern und damit das Interesse an der Gemeindearbeit zu fördern.

Jahresbericht ProDialog 2020

ProDialog setzt sich für die Verbesserung der Lebensqualität verschiedener Lebensräume in unserer Heimatgemeinde ein. Die Grundlage für unser Handeln ist das Zukunftsprofil Reichersberg, welches im Jahr 2017 einstimmig vom Gemeinderat beschlossen wurde. Dabei handelt es sich um ein „Leitbild“ auf Basis des Agenda 21 Programmes, dass sich an den Prinzipien der Nachhaltigkeit orientiert.

Agenda 21 ist ein weltweites Programm. Es schlägt Gemeinden vor, mit ihren Bürgern, örtlichen Organisationen und der Wirtschaft in einen Dialog einzutreten, um eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen.

Folgende Projekte haben wir erfolgreich begleitet:

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