B148: Sperrungen wegen Sanierungsarbeiten (26.05.2024)


Bericht und Präsentation zu Schallimmissionsmessungen in Hart & Kammer (Gemeindegebiet Reichersberg) vom 14.07.2022
Unter https://www.reichersberg.at/Bericht_und_Praesentation_zu_Schallimmissionsmessungen_in_Reichersberg
findet Ihr den Messbericht und die Präsentation der Lärmmessung zum Download bereit.
Mehr Lastwagen denn je trotz Fahrverbot – Bericht auf MeinBezirk.at– vom 17.08.2021
Schönen Abend zusammen,
wir haben noch ein paar Infos bzgl. „Gemeinderat- Sitzungsprotokoll veröffentlichen“
( 4. Tagesordnungspunkt am 16. Dezember 2021) zusammengetragen.
Die BH Ried hat uns hier als Aufsichtsbehörde der Gemeinde folgende Info zukommen lassen:
Zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit LGBl. Nr. 91/2018 im § 54 Abs. 6 der Oö. Gemeindeordnung 1990 folgender Satz angefügt wurde:
„Zudem können die Verhandlungsschriften ohne Beilagen über öffentliche Sitzungen auf der Homepage der Gemeinde zur allgemeinen Abfrage bereitgehalten werden.“
Weitere Informationen können Sie der Beilage 875/2018, Geschäftsperiode XXVII des Oö. Landtages, unter diesem Link
entnehmen.
Über den Gemeindebund Oberösterreich hatten wir Kontakt mit AL Mag. (FH) Reinhard Haider, E-Government – Beauftragter
Welcher zum Thema „Gemeinderatsprotokoll im Internet – Transparenz vs. Datenschutz“ uns auf folgenden Artikel verwiesen hat welcher durch den Oberösterreichischen Gemeindebund veröffentlicht wurde.
https://www.ooegemeindebund.at/system/web/forum.aspx?detailonr=226159022&menuonr=225551121
Statement vom Hr. Haider:
Meine Empfehlung geht bei Einhaltung des Rechtsrahmens ganz klar in Richtung Transparenz. Machen wir kleine Gemeinden es der großen Politik doch vor wie es geht: Protokolle zum Download, zeitnahe Informationen auf der Website, virtuelle Diskussionen erlauben. Die Bürgerinnen und Bürger werden es uns danken.
Wir haben bei den Gemeinden Lengau und Ort im Innkreis nochmals nachgefragt wie Ihr Prozessablauf von der Gemeinderatssitzung bis zur Veröffentlichung abläuft:
Was uns alle Beteiligten bestätigt haben ist folgendes:
Die DSVGO muss generell eingehalten werden egal ob das Sitzungsprotokoll auf der Webseite veröffentlicht wird oder nicht. Somit kann es auch ohne Probleme auf der Webseite zur Verfügung gestellt werden, weil ja auch die Gemeinderatssitzungen öffentlich sind.
Es gibt Gemeinde die Stellen die Gemeinderatssitzung als Video auf youtube (Gemeinde Kremsmünster in Oberösterreich), was auch zeigt was alles noch möglich wäre.
Wir hoffen das hilft Euch bei der Entscheidungsfindung.
Sehr geehrtes BH – Ried Team,
Gerne würden wir zu Punkt 6 aus Ihrem Bescheid vom 02.10.2018 nähere Informationen, beziehungsweise den aktuellen Status der Probenanalyse (Einreichungsfrist bis 31.10.), einholen.
Das Ergebnis der Probenanalyse ist hier für uns von primärem Interesse.
„Tankstelle – W.A.G payment solutions AT GmbH (nähe Zahrer) (email am 29.12.2018)“ weiterlesenStellungnahme der Mitglieder von Pro Dialog:
„Die gegenwärtige Tankstelle wird überwiegend von Fahrzeugen, die von der A8 Innkreisautobahn kommen, angefahren. Als Bewohner der Ortschaft Hart nehmen wir immer wieder wahr, dass die Fahrzeuge nicht auf direktem Weg von der Autobahn zur Tankstelle fahren, sondern in den Ortschaftsbereich Hart gelangen, obwohl die Tankstelle in einem anderen Gemeindeteil liegt. Aufgrund von damit verbundenen Wendemanövern ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Flurschäden und Sachschäden gekommen. Auf der B148 hat sich auch schon ein tödlicher Verkehrsunfall ereignet, bei dem ein LKW, der die gegenständliche Tankstelle anfahren wollte und im Bundesstraßenbereich gewendet hat, involviert war. Im Nahbereich der gegenständlichen Tankstelle, befindet sich eine weitere Großtankstelle. Aus Gesprächen mit den LKW-Lenkern wissen wir aber, dass 90% der Fahrzeuge, die sich verfahren haben, zur Tankstelle der Antragstellerin wollen.