Bürger – Initiative: Veröffentlichung der Verhandlungsschriften öffentlicher Sitzungen auf der Gemeindehomepage

Verhandlungsschrift Gemeinde Reichersberg


Kundmachung der Gemeinderatsbeschlüsse vom 16.12.2021 – Punkt 4 ist für diesen Betrag relevant.


email an alle Parteien & Listen im Gemeinderat mit dem Betreff „Zusätzliche Infos bzgl. „Gemeinderat- Sitzungsprotokoll veröffentlichen“ am 10.12.2021

Schönen Abend zusammen, 
 
wir haben noch ein paar Infos bzgl. „Gemeinderat- Sitzungsprotokoll veröffentlichen“  
( 4. Tagesordnungspunkt am 16. Dezember 2021) zusammengetragen. 
  

Die BH Ried hat uns hier als Aufsichtsbehörde der Gemeinde folgende Info zukommen lassen: 
 
Zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit LGBl. Nr. 91/2018 im § 54 Abs. 6 der Oö. Gemeindeordnung 1990 folgender Satz angefügt wurde: 

„Zudem können die Verhandlungsschriften ohne Beilagen über öffentliche Sitzungen auf der Homepage der Gemeinde zur allgemeinen Abfrage bereitgehalten werden.“ 

Weitere Informationen können Sie der Beilage 875/2018, Geschäftsperiode XXVII des Oö. Landtages, unter diesem Link 

https://www2.land-oberoesterreich.gv.at/internetltgbeilagen/Beilage%20875/2018%20-%20Ausschussbericht.pdf?id=14050&n=875&j=2018#page=

 entnehmen. 

 
Über den Gemeindebund Oberösterreich hatten wir Kontakt mit AL Mag. (FH) Reinhard Haider, E-Government – Beauftragter
Welcher zum Thema „Gemeinderatsprotokoll im Internet – Transparenz vs. Datenschutz“ uns auf folgenden Artikel verwiesen hat welcher durch den Oberösterreichischen Gemeindebund veröffentlicht wurde. 

https://www.ooegemeindebund.at/system/web/forum.aspx?detailonr=226159022&menuonr=225551121

Statement vom Hr. Haider: 

Meine Empfehlung geht bei Einhaltung des Rechtsrahmens ganz klar in Richtung Transparenz. Machen wir kleine Gemeinden es der großen Politik doch vor wie es geht: Protokolle zum Download, zeitnahe Informationen auf der Website, virtuelle Diskussionen erlauben. Die Bürgerinnen und Bürger werden es uns danken. 

 
Wir haben bei den Gemeinden Lengau und Ort im Innkreis nochmals nachgefragt wie Ihr Prozessablauf von der Gemeinderatssitzung bis zur Veröffentlichung abläuft: 
 

  • Gemeinderatssitzung wird aufgezeichnet 
  • Sitzungsprotokolle werden Sinnerfassend geschrieben 
  • Sitzungsprotokoll wird ausgeschickt und falls Unklarheiten sind kann sich das Audio File nochmal angehört werden. 
  • Sitzungsprotokoll wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung bestätigt 
  • Sitzungsprotokoll wird einen Tag danach auf der Webseite veröffentlicht
  • Audio File wird nach Veröffentlichung gelöscht

Was uns alle Beteiligten bestätigt haben ist folgendes: 

Die DSVGO muss generell eingehalten werden egal ob das Sitzungsprotokoll auf der Webseite veröffentlicht wird oder nicht. Somit kann es auch ohne Probleme auf der Webseite zur Verfügung gestellt werden, weil ja auch die Gemeinderatssitzungen öffentlich sind. 

Es gibt Gemeinde die Stellen die Gemeinderatssitzung als Video auf youtube (Gemeinde Kremsmünster in Oberösterreich), was auch zeigt was alles noch möglich wäre. 

 Wir hoffen das hilft Euch bei der Entscheidungsfindung. 
  

„Bürger – Initiative: Veröffentlichung der Verhandlungsschriften öffentlicher Sitzungen auf der Gemeindehomepage“ weiterlesen

Verkehr auf der B148

LKW Verkehr steigt im 24 Stunden Durchschnitt um mehr als 28% im Oktober 2021 zum Oktober 2020 ( 10.11.2021)

Neue Daten von der Dauerzählstelle Kirchdorf am Inn zeigen im September und Oktober 2021 einen teils dramatisch Zuwachs an der Verkehrsbelastung entlang der B148 für die Bevölkerung. Mehr als 10% (September) bzw. 28% (Oktober) mehr Belastung als 12 Monate zuvor. Was muss noch passieren um hier die Gesundheit (Lärm, Verkehrssicherheit) der Bürgerinnen und Bürger zu schützen?

„Verkehr auf der B148“ weiterlesen

Bürger – Initiative: Durchführung von Lärmmessungen in den Ortschaften Hart, Kammer und Traxlham entlang den Straßen B148 und B143 im Gemeindegebiet von Reichersberg.

Lärmmessung Reichersberg


Mehr Lastwagen denn je trotz Fahrverbot – Bericht auf MeinBezirk.at vom 17.08.2021

https://www.meinbezirk.at/ried/c-lokales/mehr-lastwagen-denn-je-trotz-fahrverbot_a4826563

Prodialog entwickelt Vorschläge für Messungen an 4 Standorten

Folgende vier Standortvorschläge wurden durch ProDialog  entwickelt und an die Gemeinde zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.

Vorschläge für die Lärmmessung

Bei der Anordnung der vorgeschlagenen Messpunkte wurde darauf geachtet, die Lärmpegel in unterschiedlichen Abständen zu den Bundesstraßen zu ermitteln. Dadurch sollen die realen Schallemissionen im Vergleich zu den bisherigen Rechnungsmodellen festgestellt werden, um geeignete Rückschlüsse auf erforderliche Lärmschutzmaßnahmen ableiten zu können.

Ausschlaggebend für eine aussagekräftige Langzeitmessung wird vermutlich auch der Zeitraum sein.

Wir gehen davon aus, dass das Land keinen Messperiode wählen wird in der ein Feiertag ist oder die Periode 2 Sonntage beinhaltet.

„Bürger – Initiative: Durchführung von Lärmmessungen in den Ortschaften Hart, Kammer und Traxlham entlang den Straßen B148 und B143 im Gemeindegebiet von Reichersberg.“ weiterlesen

Tankstelle – W.A.G payment solutions AT GmbH (nähe Zahrer) (email am 29.12.2018)

Sehr geehrtes BH – Ried Team,

Gerne würden wir zu Punkt 6 aus Ihrem Bescheid vom 02.10.2018 nähere Informationen, beziehungsweise den aktuellen Status der Probenanalyse (Einreichungsfrist bis 31.10.), einholen.

Das Ergebnis der Probenanalyse ist hier für uns von primärem Interesse.

„Tankstelle – W.A.G payment solutions AT GmbH (nähe Zahrer) (email am 29.12.2018)“ weiterlesen

Verkehrsberuhigung in Hart

GPS No Trucks

Verhandlung Gewerberecht Großtankstelle EUROWAG (23.7.2018)

Stellungnahme der Mitglieder von Pro Dialog:

„Die gegenwärtige Tankstelle wird überwiegend von Fahrzeugen, die von der A8 Innkreisautobahn kommen, angefahren. Als Bewohner der Ortschaft Hart nehmen wir immer wieder wahr, dass die Fahrzeuge nicht auf direktem Weg von der Autobahn zur Tankstelle fahren, sondern in den Ortschaftsbereich Hart gelangen, obwohl die Tankstelle in einem anderen Gemeindeteil liegt. Aufgrund von damit verbundenen Wendemanövern ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Flurschäden und Sachschäden gekommen. Auf der B148 hat sich auch schon ein tödlicher Verkehrsunfall ereignet, bei dem ein LKW, der die gegenständliche Tankstelle anfahren wollte und im Bundesstraßenbereich gewendet hat, involviert war. Im Nahbereich der gegenständlichen Tankstelle, befindet sich eine weitere Großtankstelle. Aus Gesprächen mit den LKW-Lenkern wissen wir aber, dass 90% der Fahrzeuge, die sich verfahren haben, zur Tankstelle der Antragstellerin wollen.

„Verkehrsberuhigung in Hart“ weiterlesen