Wirtschaftspark Reichersberg

Wirtschaftspark Reichsersberg

Abstimmung zu Amazon: Wer wie gestimmt hat? (04.08.2026)

Seit der Sitzung vom 7. Mai 2026 erreichen uns immer wieder Anfragen aus der Bevölkerung: Wer hat eigentlich wie abgestimmt, als es um die Aufnahme von Verhandlungen mit Amazon ging?

Die Frage ist berechtigt – und sie lässt sich beantworten, weil es sich um eine öffentliche Sitzung und um eine offene Abstimmung gehandelt hat. Jede Bürgerin und jeder Bürger, der im Sitzungssaal anwesend war, konnte unmittelbar mitverfolgen, wer die Hand gehoben hat.

In der amtlichen Kundmachung der Gemeinderatsbeschlüsse 3/2026 sind nach unserer Wahrnehmung bei diesem Punkt allerdings nur die Nein-Stimmen namentlich angeführt, nicht aber die Ja-Stimmen. Wir stellen daher hier beide Seiten dar.

Zur Grundlage dieses Beitrags: Die nachfolgende Darstellung beruht auf einem Erinnerungsprotokoll von Mandataren, die bei der Sitzung anwesend waren.

Der Beschlussantrag zielte darauf ab, Verhandlungen mit Amazon über einen möglichen Verkauf von rund 22 Hektar Grund im Bereich des geplanten Standortes aufzunehmen.

Wichtig zur Einordnung: Gegenstand war nicht der Grundverkauf selbst, sondern ausschließlich die Aufnahme von Verhandlungsgesprächen. Darauf hat der Vorsitzende in der Sitzung ausdrücklich hingewiesen.

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt – 8 Ja zu 11 Nein.

Ja-Stimmen (8)

NameFraktion
Bgm. Bernhard ÖttlÖVP
GV Walter LängÖVP
GR Ing. Johannes NiederleuthnerÖVP
GR Christian SchießlÖVP
VBgm. Alois SchönbergerÖVP
GR DI Anna-Helena UeberschärÖVP
GR Ludwig WeilhartnerÖVP
GR Franz Georg ZechmeisterSPÖ

Nein-Stimmen (11)

NameFraktion
GV Christian Josef EzingerTeam R
GR Johannes LangÖVP
GV Ing. MBA Thomas SchambergerPRO
GR Lukas RansederTeam R
GR Jürgen SchratzbergerTeam R
GR Ing. Reinhard KoppelstätterPRO
GR Katrin StieglbauerPRO
GR Bettina TrostFPÖ
GR Herbert WolfFPÖ
GRE Bernhard DoblingerPRO (Vertretung für Ing. Mag. MBA Wolfgang Koppelstätter)
GRE Manuela SperlPRO (Vertretung für Ing. Christian Rothner)

Die Sitzung des Gemeinderates war öffentlich, die Abstimmung erfolgte offen. Grundlage dieser Darstellung ist ein Erinnerungsprotokoll anwesender Mandatare. Die amtliche Kundmachung der Gemeinderatsbeschlüsse 3/2026 vom 07.05.2026 ist auf reichersberg.at abrufbar.

Kommunalsteuer-Rechner: Was bringt der Wirtschaftspark welcher Gemeinde? (23.06.2026)

Kommunalsteuer-Rechner – Wirtschaftspark Reichersberg (Gemeinden)
Wirtschaftspark Reichersberg · Kommunalsteuer

Was bekommt jede Gemeinde?

Stell ein, wie viele Menschen im Park arbeiten und was sie verdienen. Der Rechner zeigt die Kommunalsteuer pro Monat – für Reichersberg (35 %) und für jede einzelne INKOBA-Gemeinde, die sich die restlichen 65 % nach dem Einwohnerschlüssel der Verbandssatzung teilen.
Kommunalsteuer gesamt
– / Jahr
Reichersberg 35 %
/ Monat
– / Jahr
INKOBA gesamt 65 %
/ Monat
– / Jahr
Gemeinde
/ Monat
– / Jahr
Anteil:
Einwohner:
Alle 33 Gemeinden anzeigen (sortiert nach Höhe)
Gemeindepro Monatpro Jahr
Annahmen anpassen
%
Gesetzlich 3 % der Lohnsumme
%
35 % = GmbH-Anteil lt. Firmenbuch. Satzung § 3 nennt für die Kommunalsteuer 25 % – bei Bedarf umstellen.
Hinweis zum Schlüssel: Die 35 % / 65 % entsprechen den Gesellschafteranteilen an der Wirtschaftspark Innviertel Reichersberg GmbH laut Firmenbuch (FN 487440 z): Marktgemeinde Reichersberg 35 %, Gemeindeverband INKOBA Bezirk Ried 65 %. Die 65 % werden hier auf die 33 INKOBA-Gemeinden nach dem Einwohnerschlüssel der Verbandssatzung verteilt. Zur Einordnung: Die Satzung selbst (LGBl. 74/2020, § 3 i.V.m. § 16) nennt für die Aufteilung der Kommunalsteuer 25 % Standortbonus / 75 % – das ist eine andere Bezugsgröße als der GmbH-Anteil. Der Anteil ist oben unter „Annahmen anpassen“ einstellbar.
Methodik: Kommunalsteuer = 3 % der Bruttolohnsumme (KommStG 1993). Gerechnet mit der eingestellten Zahl an Gehältern pro Jahr; Monatswert = Jahreswert ÷ 12 (Durchschnitt). Freibetrag und betriebliche Sonderfälle bleiben unberücksichtigt. Verteilungsschlüssel und Einwohnerzahlen aus § 3 der Satzung (Registerzählung 31.10.2014, Gesamt 54.853 EW). Aktuelle Einwohnerzahlen können die Anteile geringfügig verschieben. Vereinfachte Schätzung, keine Rechtsauskunft.

Quelle und Nachprüfbarkeit: Der hier verwendete Verteilungsschlüssel stammt direkt aus der Satzung des Gemeindeverbands „Interkommunale Betriebsansiedlung Bezirk Ried im Innkreis“ (kundgemacht im Oö. Landesgesetzblatt, LGBl. Nr. 74/2020). Die Einwohnerzahlen und Anteile der einzelnen Gemeinden finden sich dort in § 3, die Aufteilung der Kommunalsteuer in § 16. Die vollständige Satzung ist öffentlich abrufbar unter: https://standortooe.at/fileadmin/user_upload/Media/INKOBA/Satzungen/20200814_INKOBA_Bezirk_Ried_i.I_Satzung.pdf

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Kundmachung der Gemeinderatsbeschlüsse vom 23.01.2025

Grafische Darstellung einer Sprechblase mit dem Wort Kundmachung

Bei Tagesordnungspunkt 6 möchten wir kurz erläutern, warum wir in der jüngsten Sitzung so abgestimmt haben. Sobald das offizielle Protokoll freigegeben ist, kann es von allen Bürgerinnen und Bürgern im Gemeinderatsamt eingesehen werden, um die Hintergründe unserer Entscheidung umfassend nachzuvollziehen.

Aufgrund der aktuellen Wirtschaftssituation ist ein zeitnaher Verkauf von nennenswerten
Flächen im Rahmen der gültigen Beschlüsse unwahrscheinlich. Im schlimmsten Fall steigt
der Druck für Notverkäufe zur Herstellung der Liquidität, was grundsätzlich abzulehnen ist.

Den immer noch im Raum stehenden Verkäufen für Seveso III-Richtlinie bzw.
Logistikprojekten wird auch in Zukunft nicht zugestimmt. Andere geeignete Interessenten
sind derzeit nicht bekannt oder wurden uns bisher nicht mitgeteilt. Die gemeinsam mit der
Umwidmung beschlossenen Leitfäden gelten weiterhin unverändert und regeln auch
weiterhin die Projektentwicklung.

Wir benötigen ausreichende Beläge für die langfristige Liquidität über 2025 hinaus bis 2031.
Die vorliegende Zusatzvereinbarung ist eher ein Beleg für das Misstrauen der Bank
gegenüber dem Geschäftsmodell der WIPA-Reichersberg GmbH. Damit geben wir unsere
Souveränität bei der Projektentwicklung auf, unterwerfen uns dem Controlling der Bank und
werden damit zu Bittstellern.

Wenn die Gesellschafter ein ehrliches Interesser an einer positiven Entwicklung des WIPA
haben, sorgen sie für eine geeignete Finanzierung vom Investitionsbedarf für die
Projektentwicklungs- und Vertriebsphase. Das Land Oö. hat ja seine Unterstützung bereits
schriftlich angekündigt.

Bürger – Initiative: Veröffentlichung der Verhandlungsschriften öffentlicher Sitzungen auf der Gemeindehomepage

Verhandlungsschrift Gemeinde Reichersberg


Kundmachung der Gemeinderatsbeschlüsse vom 16.12.2021 – Punkt 4 ist für diesen Betrag relevant.


email an alle Parteien & Listen im Gemeinderat mit dem Betreff „Zusätzliche Infos bzgl. „Gemeinderat- Sitzungsprotokoll veröffentlichen“ am 10.12.2021

Schönen Abend zusammen, 
 
wir haben noch ein paar Infos bzgl. „Gemeinderat- Sitzungsprotokoll veröffentlichen“  
( 4. Tagesordnungspunkt am 16. Dezember 2021) zusammengetragen. 
  

Die BH Ried hat uns hier als Aufsichtsbehörde der Gemeinde folgende Info zukommen lassen: 
 
Zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit LGBl. Nr. 91/2018 im § 54 Abs. 6 der Oö. Gemeindeordnung 1990 folgender Satz angefügt wurde: 

„Zudem können die Verhandlungsschriften ohne Beilagen über öffentliche Sitzungen auf der Homepage der Gemeinde zur allgemeinen Abfrage bereitgehalten werden.“ 

Weitere Informationen können Sie der Beilage 875/2018, Geschäftsperiode XXVII des Oö. Landtages, unter diesem Link 

https://www2.land-oberoesterreich.gv.at/internetltgbeilagen/Beilage%20875/2018%20-%20Ausschussbericht.pdf?id=14050&n=875&j=2018#page=

 entnehmen. 

 
Über den Gemeindebund Oberösterreich hatten wir Kontakt mit AL Mag. (FH) Reinhard Haider, E-Government – Beauftragter
Welcher zum Thema „Gemeinderatsprotokoll im Internet – Transparenz vs. Datenschutz“ uns auf folgenden Artikel verwiesen hat welcher durch den Oberösterreichischen Gemeindebund veröffentlicht wurde. 

https://www.ooegemeindebund.at/system/web/forum.aspx?detailonr=226159022&menuonr=225551121

Statement vom Hr. Haider: 

Meine Empfehlung geht bei Einhaltung des Rechtsrahmens ganz klar in Richtung Transparenz. Machen wir kleine Gemeinden es der großen Politik doch vor wie es geht: Protokolle zum Download, zeitnahe Informationen auf der Website, virtuelle Diskussionen erlauben. Die Bürgerinnen und Bürger werden es uns danken. 

 
Wir haben bei den Gemeinden Lengau und Ort im Innkreis nochmals nachgefragt wie Ihr Prozessablauf von der Gemeinderatssitzung bis zur Veröffentlichung abläuft: 
 

  • Gemeinderatssitzung wird aufgezeichnet 
  • Sitzungsprotokolle werden Sinnerfassend geschrieben 
  • Sitzungsprotokoll wird ausgeschickt und falls Unklarheiten sind kann sich das Audio File nochmal angehört werden. 
  • Sitzungsprotokoll wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung bestätigt 
  • Sitzungsprotokoll wird einen Tag danach auf der Webseite veröffentlicht
  • Audio File wird nach Veröffentlichung gelöscht

Was uns alle Beteiligten bestätigt haben ist folgendes: 

Die DSVGO muss generell eingehalten werden egal ob das Sitzungsprotokoll auf der Webseite veröffentlicht wird oder nicht. Somit kann es auch ohne Probleme auf der Webseite zur Verfügung gestellt werden, weil ja auch die Gemeinderatssitzungen öffentlich sind. 

Es gibt Gemeinde die Stellen die Gemeinderatssitzung als Video auf youtube (Gemeinde Kremsmünster in Oberösterreich), was auch zeigt was alles noch möglich wäre. 

 Wir hoffen das hilft Euch bei der Entscheidungsfindung. 
  

„Bürger – Initiative: Veröffentlichung der Verhandlungsschriften öffentlicher Sitzungen auf der Gemeindehomepage“ weiterlesen

Bürger – Initiative: Sanierung der Gemeindestraßen in der Ortschaft Hübing (28.05.2021)

Mit Datum vom 9.04.2021 wurde von einem Mitglied des Vereins ProDialog e.V. eine Initiative bei der Marktgemeinde Reichersberg mit folgendem Wortlaut eingebracht:

Sanierung der Gemeindestraßen in der Ortschaft Hübing

Das Anliegen wurde auf dem Einreichungsdokument folgendermaßen begründet:

Die Gemeindestraßen der Ortschaft Hübing sind bereits sehr reparaturbedürftig. Eine komplette Sanierung der Fahrbahn ist erforderlich.

Um den zustand der Fahrbahndecke wiederherzustellen bitten wir die Gemeindevertreter, zeitnah die umfangreiche Sanierung der Fahrbahnoberfläche zu beschließen und umgehend zu beauftragen.

Diesen Antrag wurden am 27.05.2021 von den Gemeinderäten einstimmig angenommen.

Gemeindeübergreifende Kinderbetreuung

Dialog zwischen den Betroffenen herstellen (22.1.2018)

Geänderte Rahmenbedingungen beim Besuch des Kindergartens in der Nachbargemeinde Ort stellt einige Familien vor eine unbekannte Situation. Informationen über die zukünftige Vorgehensweise werden an den verschiedensten Stellen angefordert. Die Ergebnisse der verschiedenen Anfragen waren nicht schlüssig und übereinstimmend. Die Kommunikation für den einzelnen wurde immer schwieriger und emotionaler.

Im gemeinsamen Treffen wurden die Informationen ausgetauscht und gesammelt. Die Betroffenen erkennen, dass die Sichtweise der Beteiligten sehr breitgestreut ist. Die Argumentation der Gemeinden und der Bürger ist einzeln betrachtet verständlich und nachvollziehbar.

Aufgrund der Unterschiedlichkeit der Argumentationen entschließt man sich zur Organisation einer Veranstaltung, bei der die Möglichkeit geschaffen wird, die verschiedenen Standpunkte darzulegen und anzuhören.

Letzte Info zu diesem Thema: 
Anfrage & Antwort bezüglich der Voraussetzungen für den Kinderbetreuungsbonus
( 14.06.2019 ) :

„Gemeindeübergreifende Kinderbetreuung“ weiterlesen