Bürger – Initiative: Veröffentlichung der Verhandlungsschriften öffentlicher Sitzungen auf der Gemeindehomepage

Verhandlungsschrift Gemeinde Reichersberg


Kundmachung der Gemeinderatsbeschlüsse vom 16.12.2021 – Punkt 4 ist für diesen Betrag relevant.


email an alle Parteien & Listen im Gemeinderat mit dem Betreff „Zusätzliche Infos bzgl. „Gemeinderat- Sitzungsprotokoll veröffentlichen“ am 10.12.2021

Schönen Abend zusammen, 
 
wir haben noch ein paar Infos bzgl. „Gemeinderat- Sitzungsprotokoll veröffentlichen“  
( 4. Tagesordnungspunkt am 16. Dezember 2021) zusammengetragen. 
  

Die BH Ried hat uns hier als Aufsichtsbehörde der Gemeinde folgende Info zukommen lassen: 
 
Zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit LGBl. Nr. 91/2018 im § 54 Abs. 6 der Oö. Gemeindeordnung 1990 folgender Satz angefügt wurde: 

„Zudem können die Verhandlungsschriften ohne Beilagen über öffentliche Sitzungen auf der Homepage der Gemeinde zur allgemeinen Abfrage bereitgehalten werden.“ 

Weitere Informationen können Sie der Beilage 875/2018, Geschäftsperiode XXVII des Oö. Landtages, unter diesem Link 

https://www2.land-oberoesterreich.gv.at/internetltgbeilagen/Beilage%20875/2018%20-%20Ausschussbericht.pdf?id=14050&n=875&j=2018#page=

 entnehmen. 

 
Über den Gemeindebund Oberösterreich hatten wir Kontakt mit AL Mag. (FH) Reinhard Haider, E-Government – Beauftragter
Welcher zum Thema „Gemeinderatsprotokoll im Internet – Transparenz vs. Datenschutz“ uns auf folgenden Artikel verwiesen hat welcher durch den Oberösterreichischen Gemeindebund veröffentlicht wurde. 

https://www.ooegemeindebund.at/system/web/forum.aspx?detailonr=226159022&menuonr=225551121

Statement vom Hr. Haider: 

Meine Empfehlung geht bei Einhaltung des Rechtsrahmens ganz klar in Richtung Transparenz. Machen wir kleine Gemeinden es der großen Politik doch vor wie es geht: Protokolle zum Download, zeitnahe Informationen auf der Website, virtuelle Diskussionen erlauben. Die Bürgerinnen und Bürger werden es uns danken. 

 
Wir haben bei den Gemeinden Lengau und Ort im Innkreis nochmals nachgefragt wie Ihr Prozessablauf von der Gemeinderatssitzung bis zur Veröffentlichung abläuft: 
 

  • Gemeinderatssitzung wird aufgezeichnet 
  • Sitzungsprotokolle werden Sinnerfassend geschrieben 
  • Sitzungsprotokoll wird ausgeschickt und falls Unklarheiten sind kann sich das Audio File nochmal angehört werden. 
  • Sitzungsprotokoll wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung bestätigt 
  • Sitzungsprotokoll wird einen Tag danach auf der Webseite veröffentlicht
  • Audio File wird nach Veröffentlichung gelöscht

Was uns alle Beteiligten bestätigt haben ist folgendes: 

Die DSVGO muss generell eingehalten werden egal ob das Sitzungsprotokoll auf der Webseite veröffentlicht wird oder nicht. Somit kann es auch ohne Probleme auf der Webseite zur Verfügung gestellt werden, weil ja auch die Gemeinderatssitzungen öffentlich sind. 

Es gibt Gemeinde die Stellen die Gemeinderatssitzung als Video auf youtube (Gemeinde Kremsmünster in Oberösterreich), was auch zeigt was alles noch möglich wäre. 

 Wir hoffen das hilft Euch bei der Entscheidungsfindung. 
  

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Bürger – Initiative: Sanierung der Gemeindestraßen in der Ortschaft Hübing (28.05.2021)

Mit Datum vom 9.04.2021 wurde von einem Mitglied des Vereins ProDialog e.V. eine Initiative bei der Marktgemeinde Reichersberg mit folgendem Wortlaut eingebracht:

Sanierung der Gemeindestraßen in der Ortschaft Hübing

Das Anliegen wurde auf dem Einreichungsdokument folgendermaßen begründet:

Die Gemeindestraßen der Ortschaft Hübing sind bereits sehr reparaturbedürftig. Eine komplette Sanierung der Fahrbahn ist erforderlich.

Um den zustand der Fahrbahndecke wiederherzustellen bitten wir die Gemeindevertreter, zeitnah die umfangreiche Sanierung der Fahrbahnoberfläche zu beschließen und umgehend zu beauftragen.

Diesen Antrag wurden am 27.05.2021 von den Gemeinderäten einstimmig angenommen.

Gemeindeübergreifende Kinderbetreuung

Dialog zwischen den Betroffenen herstellen (22.1.2018)

Geänderte Rahmenbedingungen beim Besuch des Kindergartens in der Nachbargemeinde Ort stellt einige Familien vor eine unbekannte Situation. Informationen über die zukünftige Vorgehensweise werden an den verschiedensten Stellen angefordert. Die Ergebnisse der verschiedenen Anfragen waren nicht schlüssig und übereinstimmend. Die Kommunikation für den einzelnen wurde immer schwieriger und emotionaler.

Im gemeinsamen Treffen wurden die Informationen ausgetauscht und gesammelt. Die Betroffenen erkennen, dass die Sichtweise der Beteiligten sehr breitgestreut ist. Die Argumentation der Gemeinden und der Bürger ist einzeln betrachtet verständlich und nachvollziehbar.

Aufgrund der Unterschiedlichkeit der Argumentationen entschließt man sich zur Organisation einer Veranstaltung, bei der die Möglichkeit geschaffen wird, die verschiedenen Standpunkte darzulegen und anzuhören.

Letzte Info zu diesem Thema: 
Anfrage & Antwort bezüglich der Voraussetzungen für den Kinderbetreuungsbonus
( 14.06.2019 ) :

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