Logistikansiedlungen in Oberösterreich: Automatisierung und geringe Steuereinnahmen als Herausforderung für Gemeinden

Die Ansiedlung von Logistikunternehmen in Oberösterreich führt zwar zu neuen Arbeitsplätzen, bringt aber für Anrainer und Gemeinden erhebliche Nachteile mit sich. Die meisten der geschaffenen Arbeitsplätze sind niedrigqualifiziert und könnten durch Automatisierung, wie etwa bei BMW in Spartanburg, USA, künftig reduziert werden. Hierzu gibt es ein Video unten, das zeigt, wie Roboter zunehmend Arbeitsprozesse übernehmen. Gleichzeitig bedeutet die zunehmende Automatisierung, dass Gemeinden weniger Kommunalsteuereinnahmen generieren, da Roboter keine Steuern zahlen.

36 Betriebe kamen heuer bereits nach Oberösterreich – (OÖN am 19.08.2024)

Dieser Bericht wurde zuerst in der OÖN am 19.08.2024 veröffentlicht. Hier gehts direkt Beitrag – https://www.nachrichten.at/wirtschaft/36-betriebe-kamen-heuer-bereits-nach-oberoesterreich;art15,3975980

Einladung zu den Sprechtagen 2024 der Wirtschaftspark Innviertel Reichersberg GmbH

„Wollen Top-Arbeitsplätze“ – Kein Amazon im Wirtschaftspark Reichersberg – (Bezirksrundschau Ried am 05.12.2023)

Dieser Bericht wurde zuerst in der Bezirks Rundschau am 5.12.2023 veröffentlicht durch den Redakteurin Silvia Wagnermaier

Einladung zu den Sprechtagen der Wirtschaftspark Innviertel Reichersberg GmbH

Nutzt die Chance damit ihr
eure Interessen, Anregungen, aber auch Bedenken, direkt mit dem Geschäftsführer der WIPA Innviertel Reichersberg Gmbh – Rainer Bösch teilen könnt.

Dunkle Wolken über Innviertler Prestige-Projekt – (Kronen Zeitung am 5.11.2022)

2023 hätte der Gewerbepark Reichersberg „loslegen“ sollen. Ob und wann sich auf dem 32 Hektar großen Gelände Firmen ansiedeln, ist fraglicher denn je.

An Superlativen hat es bei der Präsentation der Pläne für den Gewerbepark Reichersberg nicht gemangelt. Die hohen Erwartungen konnte das Prestige-Projekt, an dem 33 der 36 Gemeinden des Bezirks Ried beteiligt sind, bis dato aber nicht erfüllen. 2019 wurde zwar um 16…Millionen Euro das Grundstück im Ausmaß von 32 Hektar gesichert, Firmenansiedlungen sind aber in weiter Ferne.

Probleme mit Bahnquerung
Johann Weirathmüller, ÖVP-Bürgermeister von Taiskirchen und Obmann der Inkoba (Interkommunale Betriebsansiedlung), rechnet mit einem Start frühestens 2026. „2023 war mein Wunsch. Es ist aber ein komplexes Thema.“ Eine der vielen Hürden: Damit das Betriebsbaugebiet überhaupt erschlossen werden kann, muss eine Bahnquerung her. Ob diese ober- oder unterirdisch gebaut wird, ist unklar. „Wir benötigen noch weitere 1,5 Hektar“, so Weirathmüller. Wie die Finanzierung der kolportierten Kosten von zwölf Millionen € aussehen soll, steht auch nicht fest.

Ried bleibt an Bord
Offen ist auch die Frage der Energieversorgung fürs Betriebsbaugebiet. Woher die Fachkräfte kommen sollen, kann auch keiner sagen. In der Region fehlen jetzt schon qualifizierte Mitarbeiter. Wo sie wohnen und wie sie zu ihren Arbeitsplätzen kommen sollen, muss auch erst geklärt werden. Klar ist nun aber, dass sich die Bezirkshauptstadt Ried doch nicht vom Projekt verabschieden wird. Stadtchef Bernhard Zwielehner (VP): „Das Land hat uns mitgeteilt, dass der im Gemeinderat beschlossene Austritt nicht möglich ist, weil die Argumente zu fadenscheinig waren.“

Dieser Bericht wurde zuerst in der Kronen Zeitung am 5.11.2022 veröffentlicht durch den Redakteur Mario Zeko

Exkursion in den Gewerbepark Nürnberg – (am 7.6.2022)

Karin Schwarz von TOPOS III, führte uns (Gemeinde Reichersberg + Bürgermeister von anderen Inkoba Gemeinden) durch den Gewerbepark Nürnberg und informierte uns über die wirtschaftlichen und ökologischen Möglichkeiten, die der Park bietet. Sie zeigte uns einige der nachhaltigen Praktiken, die im Park angewendet werden. Desweiteren wurde hier (fast) keine Fläche verkauft an die Firmen sondern nur „verpachtet“ oder vermietet.

Der Gewerbepark Nürnberg mit 24ha ist ein großer Gewerbepark in der Nähe des Stadtzentrums von Nürnberg. Er umfasst verschiedenste Arten von Gebäuden für Dienstleistungsunternehmen und kleinere Industriebetriebe (bis circa 100 Mitarbeiter).

Während der Exkursion wurde davon gesprochen ein Vorzeigeprojekt zu realisieren in Reichersberg, weil wie man es zukünftig nicht machen sollte, sieht man an denn bereits verkauften Flächen.

Mehr Bilder zum Gewerbepark / Campus NORDOSTPARK findet Ihr unter – https://www.ruestig.de/projekt-details/campus-nordostpark.html

Bürgermeister Walter Reinthaler: „Es sind noch nicht alle Türen zu!“ – (Bezirksrundschau Ried am 26.01.2022)

Auch Nachzügler Reichersberg wird Teil des Wirtschaftspark Innviertel – Tips am 17.02.2021

Negative Einwände kamen unter anderem von den Gemeinden St. Martin und Ort, Interessensgemeinschaften oder der Umweltanwaltschaft – Bezirks Rundschau am 21.01.2021

Gegen Wirtschaftspark gibt’s Flut an Einwänden – KronenZeitung Oberösterreich am 12.01.2021

Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft – zu ZI.: 031-0-2020 Marktgemeinde Reichersberg; Flächenwidmungsplan Nr. 3/2006 – Änderung Nr. 3.44 und ÖEK-Änd.Nr. 1.21

Die Stellungnahmen können vollständig heruntergeladen werden über die 2 grünen Schaltflächen.

Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft aus dem Jahr 2020 Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft aus dem Jahr 2017

Der Bauer – die Zeitung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich berichtete in der · Ausgabe 52/53 am 23. Dezember 2020 folgendes

Die Meinung der ÖVP St. Martin im Innkreis vom 23.12.2020

Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 17.12.2020

Die Marktgemeinde Reichersberg lud am 17.12.2020 ihre Gemeinderäte ein, um im ersten Tagesordnungspunkt Informationen zum Verfahrensstand der Raumwidmung vom Gewerbepark Reichersberg zu besprechen. Circa 20 Interessierte sind dieser Einladung ebenfalls gefolgt.

Das Oö. Raumordnungsgesetz bietet Bürgern die Möglichkeit, sich mit ihren Anregungen und Einwendungen zu beteiligen und damit einen wichtigen Beitrag zur Projektentwicklung zu leisten. Weit über die Gemeindegrenzen hinaus haben sich viele Betroffene seit der Veröffentlichung der Unterlagen am 3.11.2020 mit dem vorliegenden Umwidmungsgegenstand beschäftigt und ihre Meinung kundgetan.

Bürgermeister Öttl berichtet über eine unüberschaubare Menge an Einreichungen, obwohl die Einspruchsfrist für Institutionen und Nachbargemeinden erst am 7.1.2021 ausläuft. Derzeit ist es noch nicht möglich, Angaben über die Quantität oder den Inhalt der bisherigen Eingaben zu machen. Auch Aussagen zum weiteren Verfahrensablauf können nicht gemacht werden, weil aufgrund der bisher noch nie dagewesenen Resonanz erst rechtliche Abklärungen durchgeführt werden müssen.

Bei der vorliegenden Rücklaufquote stellt sich die Frage, ob die bisherige Politik der Ausgrenzung interessierter Bevölkerungsgruppen vom Planungsprozess an dieser Stelle gescheitert ist. Erklärte Projektbefürworter haben sich inzwischen gegen das Projekt in der vorliegenden Form ausgesprochen.

Im  Jahr 2017 ist die Gemeindepolitik mit einem einstimmigen Votum zum Agenda 21 Prozess offen auf die Bürger zugegangen. „Alles ist im Wandel, vieles im Umbruch, manches im Zerfall. Veränderungen machen unsicher, wenn man nicht genau weiß, wohin sie führen, vor allem wenn man nicht mitgestalten kann“, sind die einleitenden Worte vom beschlossenen Zukunftsprofil, welches das Fundament für ein aktives Anrainermanagement legt (Vgl. Reichersberg.at/Agende21 , S. 1). Die Beteiligung beim Umwidmungsverfahren zeigt den großen Bedarf nachhaltiger Entwicklungsprozesse aller Beteiligten: Bürger – Gemeinde – Wirtschaft.

„Wir erweitern die Großbetriebe und großflächigen Betriebsbaugebiete nicht um jeden Preis“, lautet der Leitspruch für die gesunde betriebliche Entwicklung in Reichersberg im Zukunftsprofil (Vgl. ZUKUNFTSPROFIL Reichersberg , S. 12).

Für die angrenzenden Ortschaften und Gemeinden ist der Hinweis auf die befürchteten Belastungen alternativlos. Bei einem möglichen Gesamtumfang des Betriebsbaugebietes von 160ha ist die aktuelle Erweiterung nur ein Teilschritt, dem weitere folgen werden. Die jetzt vorgebrachten Themen werden auch bei den Folgeschritten eine große Rolle spielen. In den angrenzenden Lebensräumen wird dann nicht mehr die Frage einer möglichen Erweiterung der Siedlungsfläche relevant sein, sondern ob wohnen noch erwünscht und zumutbar ist.

Jetzt ist für Betroffene, Kommunen und Wirtschaft die beste Gelegenheit, durch ein konsequentes Anrainermanagement durch Einbindung der Betroffenen auf Augenhöhe eine geeignete Basis für eine nachhaltige Standortentwicklung zu schaffen. Die Bevölkerung hat ihr Interesse dazu bereits bekundet. Die Politik wäre gut beraten, dieses Angebot anzunehmen.

Vorlage für die Einwände im Umwidmungsverfahren Wirtschaftspark Reichersberg GmbH am 14.11.2020

Das Oberösterreichische Raumordnungsgesetz 1994 gibt den Bürgern die Möglichkeit, sich persönlich am Bewilligungsprozess zu beteiligen. Die eigenen Anregungen – aber auch Einwendungen – können schriftlich im Marktgemeindeamt eingebracht werden. Diese werden dem Gemeinderat zur Begutachtung vorgelegt. Damit wird ihr Beitrag vielleicht zu einer wichtigen Anregung.

Wir haben eine Formularvorlage erstellt, damit sie die Chance für diese Bürgerbeteiligung nutzen können.

Vorlage Anregungen / Einwände – Word File Vorlage Anregungen / Einwände – PDF File

1. Datei kann runtergeladen und mit eigenem Text ergänzt werden
2. Der 1. Absatz sollte nicht verändert werden und Bestandteil des Gesamttextes sein.
3. Einwendung muss unterschrieben am Marktgemeindeamt bis spätestens 02.12.2020 abgegeben werden
4. Der Empfang muss auf einer Kopie mit Stempel und Unterschrift von der Gemeinde bestätigt werden.
5. Bei Übermittlung des Einwands bitte die Aktenzahl von der Gemeinde einfordern. Das ist jene fortlaufende Bearbeitungsnummer die jeder Einwand (Akt) bekommen muss.
   

Die Einwendung kann laut unseren Informationen auch via Mail (eingescannt mit Unterschrift) an die Gemeinde gesendet werden, mit der Bitte einer Bestätigungsmail das Sie die Einwendung erhalten haben.

Pläne für Groß-Wirtschaftspark können doch weiterverfolgt werden vom 31.10.2020 – Bericht auf Nachrichten.at

Neuanlauf für riesigen Wirtschaftspark vom 28.10.2020 – Bericht auf Nachrichten.at

Info-Veranstaltung Wirtschaftspark Reichersberg vom 1.10.2020
Bericht und Interpretation der Inhalte

Die Marktgemeinde Reichersberg hat ihre politischen Funktionäre zu einem Info-Abend ins Stift Reichersberg geladen. Unserer Hartnäckigkeit bei der telefonischen Anfrage bezüglich einer Teilnahme ist es zu verdanken, dass drei Personen vom Verein ProDialog zugelassen wurden.

Ablauf der Veranstaltung:

Eingeleitet wurde die Veranstaltung von Bürgermeister Öttl. Er begrüßte die Gemeinderäte, Vertreter der Business Upper Austria (Projektabteilung für Betriebsstandortentwicklung), Verkehrsexperten den Landes OÖ, den Geschäftsführer der WIPA Innviertel Reichersberg GmbH und ProDialog. Dabei vermittelte er den Eindruck, dass eine Teilnahme von Vertretern von ProDialog bei dieser Veranstaltung immer geplant war.

Frau Dr. Spennlingwimmer von der Business Upper Austria fasste den bisherigen Projektverlauf zusammen und präsentierte die wesentlichen Neuerungen, die zur erneuten Informationsveranstaltung beigetragen haben. Zu Frau Dr. Spennlingwimmer ist anzumerken, dass Sie sehr viel Wert auf die Einbindung der Beteiligten und damit auf die Meinung von ProDialog legt. Sie hat sehr viel in punkto Kommunikation und Partizipation in die Wege geleitet.

Darauffolgend wurden die Teilnehmer eingeladen, sich an drei Thementischen zu informieren. Dabei wurde auf offene Fragen eingegangen. Die präsentierten Unterlagen waren gut aufbereitet. Aus unserer Sicht war es nicht erforderlich, die Bürger von der Veranstaltung fernzuhalten, weil die Projektanten ihre Aufgaben gemacht haben und erstmals ansprechende Unterlagen vorlegen konnten.

Die Skizze auf Seite 1 ist lediglich ein Designentwurf – das sollte der Betrachter im Vorfeld berücksichtigen –  da die Darstellung ja sehr beeindruckend wirkt. Lasst diese Information wirken und überlegt, wenn ihr als Gemeinderat nächste Woche entscheiden müsstet – könntet ihr aufgrund dieser Informationen die Hand heben. Im Vergleich zu den bisherigen Informationen ist es für einen Gemeinderat damit sicher leichter, sich festzulegen.

Ebenso muss man wissen, dass eine Gruppe von ca. 10 Personen aus Reichersberg (Bürgermeister, Vizebürgermeister, Gemeinderäte…) am 24.09. in Linz geladen waren um mit drei (!!!) Landesräten (Steinkellner, Achleitner, Haimbuchner) über den Wirtschaftspark, den Verkehr und die Bedenken aus der letzten Abstimmung zu sprechen.

Aus unserer Sicht ist es ein großer Erfolg – hätte es vor einem Jahr eine Abstimmung für den Wirtschaftspark gegeben – wären diese Bedenken nie angehört worden. Gleichzeitig zeigt es, wie wichtig das Thema Wirtschaftspark dem Land Oberösterreich ist und welche enormen Prioritäten dieses Projekt auf Landesebene hat. Damit wird jedoch auch der politische Druck auf die Entscheidungsträger der Gemeinde erhöht, Beeinträchtigungen der Bevölkerung zu akzeptieren.

Die neuen Themen-Highlights:

Das vorrangige Thema war die aktuelle Arbeitsplatzsituation in der Region. Uns war bereits im Vorfeld klar, dass dieses dramatische Thema hier zur Sprache kommen wird. Die Krise erhöht die Bereitschaft der Verantwortlichen, für Arbeitsplätze Einschränkungen der Bevölkerung zu dulden. Der Wirtschaftspark wird Arbeitsplätze bringen, das ist uns wohl allen klar – aber nicht kurzfristig. Man kann hier von einer Vorlaufzeit von min. 5 bis 10 Jahren ausgehen.

DAS HIGHLIGHT war die Zusicherung von verkehrstechnischen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation, die von Verkehrslandesrat Steinkellner zugesagt wurden.

• Verlängerung des Transitfahrverbotes von Braunau bis zur Autobahnauffahrt Ort.
• strengere Kontrollen durch die Exekutive.
• Attraktiveren vom öffentlichen Verkehr (zur Bushaltestellen, Verlegung der Bahnstation zum Betriebsbaugebiet inkl. Verbindungsweg nach Hart)

Gleichzeitig wurde mit der Asfinag über eine Erneuerung und Erhöhung der Lärmschutzwände der A8 auf beiden Seiten verhandelt.

Bei diesen Punkten vermissen wir die Verlässlichkeit der Umsetzung. Mehr dazu in unserem abschließenden Fazit.

ProDialog weist auf offene Forderungen hin:

Wir haben die Gelegenheiten genutzt, um auf wichtige Forderungen hinzuweisen, die auf unserer Vereinshomepage zusammengefasst sind:

• Erstellung verbindlicher Kriterien für die Betriebsansiedelung – wie beispielsweise acht Mitarbeiter pro 1000m² Grundfläche, um eine Ansiedelung von Transport & Logistikunternehmen auszuschließen

• Einhaltung der gesetzlichen der Schallemissionen unabhängig von den Emittenten (Verkehr & Betriebe) im gesamten Gemeindegebiet Reichersberg.

• Das für das Jahr 2030 prognostizierte Verkehrsaufkommen wurde bereits 2018 überschritten. Überarbeitung des Verkehrskonzepts und Berücksichtigung aller vorhanden Verkehrsströme müssen die Grundlage von verkehrstechnischen Maßnahmen sein.

• Einrichtung einer überbetrieblichen Ombudsstelle als Ansprechstation bei auftretenden Problemen, die konkrete Schritte einleitet und vorfinanziert.

Das Fazit – Interpretation der Erkenntnisse:

Aufgrund der zahlreichen Initiativen von ProDialog sowie dem ambitionierten Auftreten vieler kritischer Gemeinderäte konnten wichtige Impulse für die Region gesetzt werden. Dem Projekt wurden einige Giftzähne gezogen. Daran ist klar erkennbar, welchen positiven Einfluss die Berücksichtigung unterschiedlicher Sichtweisen auf das Projektergebnis hat.

Prodialog sieht sich nicht in der Verantwortung, die Meinung der Bevölkerung zu repräsentieren und kann auch nicht die Informationsweitergabe für die Projektbetreiber übernehmen. Wir weisen jedoch auf den großen Bedarf dahingehend hin. Da ist noch ein großes Potential vorhanden, das keinesfalls auf der Strecke bleiben darf.

Man muss ganz klar sagen, hätte eine Veranstaltung in dieser Qualität vor einem Jahr stattgefunden, wäre es schwieriger gewesen, die Verantwortungsträger zum kritischen Nachdenken zu bewegen und damit die Landespolitik auf Belastungen in der Region aufmerksam zu machen.

Das Projektmarketing hat viel Energie in die aufgezeigten Themen investiert, die Inhalte optimal ausformuliert und platziert. Daraus ist der schöne Designentwurf (eben nur ein Entwurf ohne operative Relevanz) entstanden. Auch wir waren anfangs beeindruckt und sehr positiv überrascht, denn es hat sich seit der Abstimmung im Vorjahr wirklich etwas getan.

Aber letztendlich handelt es sich nur um schöne Überschriften ohne verbindliche Schriftstücke oder Zieltermine. Man muss sich bewusstmachen, dass im kommenden Jahr gewählt wird. Landesräte, die jetzt mündliche Zusagen machen, haben im nächsten Jahr möglicherweise andere Funktionen oder sind nicht mehr im Landtag vertreten.

Es ist jetzt die Aufgabe der Gemeinde, die Umsetzung dieser Versprechen abzusichern, ehe der Gemeinderat erneut darüber abstimmt. Am Gelingen der Umsetzung dieser Versprechen wird der Erfolg dieses Projektes zu messen sein. Eine Abstimmung über die Fortführung des Projektes im Gemeinderat steht kurz bevor – denn der Optionsvertrag für den Erwerb der Flächen läuft mit Ende März 2021 aus.

Folgende Hausaufgaben sind vor einer Erweiterung des bestehendes Wirtschaftsparks zu lösen (30.09.2020)

• Erstellung verbindlicher Kriterien für die Betriebsansiedelung wie beispielsweise –
  8 Mitarbeiter pro 1000m² Grundfläche um eine Ansiedelung von Transport & Logistikunternehmen auszuschließen
• Einhaltung der gesetzlichen der Schallemissionen unabhängig von den Erzeugern (Verkehr & Betriebe) im gesamten Gemeindegebiet Reichersberg.
• Das für das Jahr 2030 prognostizierte Verkehrsaufkommen wurde bereits 2018 überschritten. Überarbeitung des Verkehrskonzept und Berücksichtigung aller vorhanden Verkehrsströme müssen die Grundlage von verkehrstechnischen Maßnahmen sein.
• Einrichtung einer überbetrieblichen Ombudsstelle als Ansprechstation für auftretende Belastungen die konkrete Schritte einleitet und vorfinanziert.

Bericht – Bayerisches Unternehmen baut neues Logistikzentrum in St. Marienkirchen in den OÖN vom 03.09.2020 auf Seite 7

Laut dem Bericht der OÖN vom 03.09.2020 verbaut man für 250 Arbeitsplätze 170 000m² (17 ha) wertvollen Boden. Das sind pro Mitarbeiter 680m² an versiegelten Boden. Wir finden das einen sehr hohen Wert und hoffen das wo auch immer in Oberösterreich man in Zukunft einen Gewerbe- oder Wirtschaftspark plant/baut eine maximale Bodenversiegelung von 150-200m² pro Mitarbeiter anstrebt.

Bericht – Allianz „Stoppt Bodenvernichtung“ in der Kronen-Zeitung vom 23.08.2020 auf Seite 9

Weitere Infos dazu findet man auch in der Presseaussendung (hier klicken)

Wir zitieren die Aussage von Herrn Tobais Moretti aus dieser Presseaussendung

Wir legen unsere Lebensmittelversorgung in Schutt und Asche
Tobias Moretti, langjähriger Unterstützer der Bodenverbrauchskampagne der Österreichischen Hagelversicherung, sieht vor allem die Versorgung Österreichs mit regionalen Lebensmitteln gefähr­det: „Wir legen unsere Lebensmittelversorgung in Schutt und Asche und sägen damit am eigenen Ast. Besonders in Krisenzeiten legen die Österreiche­rinnen und Österreicher zunehmend mehr Augen­merk auf den Konsum regionaler Lebensmittel. Wir jedoch machen uns durch den hohen Flächen­verbrauch in Österreich immer mehr von ausländi­schen Lieferanten abhängig. Ganz abgesehen vom Wahnsinn, ständig unsere Grün- und Ackerflächen in Bau- und Industrieland umzuwidmen. Es gibt ja kein Zurück mehr! Braucht wirklich jedes Dorf sein eigenes Industrie- bzw. Shoppingcenter? In und um Innsbruck gibt es mittlerweile vier bis fünf große Einkaufszentren, in einem Gebiet, das vielleicht 15 km umfasst. Man braucht nie mehr von Kultur zu reden, wenn man die Kultur des eigenen Lebens und Lebensraumes vernichtet.“

Presseaussendung der Österreichische Hagelversicherung VVaG vom 12.08.2020

email von BIZ-UP an Prodialog am 20.08.2020

Sehr geehrtes Pro-Dialog-Team,

ich habe so eben mit Hrn. W. gesprochen. Er war leider sehr lange im Krankenstand und in seiner Abwesenheit wurden die Unterlagen anscheinend nicht weitergeleitet. Er wird das nun aber in Kürze tun.

Beste Grüße,

email von Prodialog an BIZ-UP am 10.08.2020

Sehr geehrte Frau Mag. W. ,

wir haben bis bis zum heutigen Tag (10. August 2020) keine Antwort auf unsere email vom 3. Mai 2020 erhalten.

Haben Sie diesbezüglich eine Antwort erhalten?

fg

Das ProDialog Team

email von Prodialog an BIZ-UP am 03.05.2020

Sehr geehrte Frau ….,

danke für die Weiterleitung der Auskunft von Herrn W. vom 23.3.2020. Leider geht diese nicht konkret auf unsere offenen Fragen bezüglich der Verkehrsbelastungen beim Knotenpunkt A8/Anschlussstelle Ort ein. Daten zur Beurteilung der aktuellen Situation sind teilweise veraltet, manche basieren auf dem Jahr 2015. Daher werden wir unser Anliegen noch einmal präzisieren. Die Beantwortung soll eine Grundlage für die Beurteilung der im Verkehrsgutachten vorgeschlagenen Maßnahmen auf Wirksamkeit liefern.

Unsere Darstellungen zeigen eine ungebremste Steigerung des Verkehrsaufkommens der angrenzenden Landes- und Bundesstraßen in den vergangenen 10 Jahren (bis zu  +45 Prozent).  Durch die Erweiterung vom Wirtschaftspark Reichersberg erwarten die Projektbetreiber zusätzliche Belastungen. Diese Erhöhung erfolgt additiv zum vorhandenen Aufkommen. Daher ist von den Projektentwicklern die Gesamtsituation zu beleuchten und Maßnahmen dahingehend zu begründen.

Es geht uns um die korrekte Darstellung der bisherigen Situation und um nachvollziehbare Prognosen der kommenden 20 bis 30 Jahre. Bezogen auf alle betroffenen Straßensysteme. Erst daraus lässt sich die Gesamtbelastung der Bevölkerung abschätzen und wirksame Gegenmaßnahmen ableiten.

Wir beurteilen die Ergebnisse nach folgender Struktur, auf die sich unsere Fragestellung bezieht:

1. Analyse der Veränderungen der vergangenen 10 Jahre (anhand von aktuellen und historischen Messwerten)
2. Nachvollziehbare Prognostizierung der Verkehrsströme der kommenden 20 bis 30 Jahre (Entwicklungszeitraum vom Wirtschaftspark)
3. Ermittlung von
   – Mechanismen zur Überprüfung der stattgefundenen Veränderungen (Indikatoren, um die Abweichung von den Prognosen objektiv überprüfen zu können)
   – Festlegung von wirksamen Regulatoren zur Reduktion/Beeinflussung der Verkehrsströme (verkehrsmindernde Maßnahmen)
   – Maßnahmen zur wirksamen Ableitung des Verkehrs in das übergeordnete Straßensystem (die im Verkehrsgutachten beschriebenen baulichen Maßnahmen)
4. Prognostizierung  der Auswirkungen auf die Bevölkerung (Emissionen, Sicherheit, Eignung der getroffenen Maßnahmen)
5. Maßnahmen zur wirksamen Eindämmung der entstandenen Belastungen (Emissionsschutz, Sicherheit)

Bisher wurde vor allem über Ergebnisse im Punkt 3 berichtet. Daraus lassen sich keine Rückschlüsse über die Wirksamkeit der Maßnahmen ableiten.

Wir bitten sie, die Bearbeitung mit dem Fokus auf wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu unterstützen.

email von Prodialog an INKOBA Ried im Innkreis am 03.05.2020

Sehr geehrter Herr …..,

danke für die Übermittlung des Fragebogens an unseren Verein.

Die aktuelle Vorgehensweise hat bei uns Fragen aufgeworfen, die wir gerne mit ihnen diskutieren möchten.

Zur Vorbereitung möchten wir ihnen die Punkte kurz darstellen: 

1. Welche Gespräche haben seit dem Workshop mit den Gemeinderäten stattgefunden, die zur  aktuellen Herangehensweise geführt haben?
2. Uns wurden im Zuge des Workshops konkrete Alternativvorschläge und Konzepte in Aussicht gestellt. Die vorliegende Liste enthält keine derartigen Punkte. Wurde über akzeptanzbildende Maßnahmen gesprochen?
3. Prodialog hat mehrmals darauf hingewiesen, dass die Einbindung der Bevölkerung im Zentrum der Vereinsinteressen steht. Siehe https://prodialog.jetzt/wirtschaftspark-reichersberg/ ZITAT: „Prodialog machte darauf aufmerksam, dass der Verein nicht die Interessen der einzelnen Bürger vertreten kann, sondern auf die Wichtigkeit einer Einbindung hinweist. Die Meinung der Bürger muss direkt bei den Betroffenen abgefragt werden“.
   Was ist in Bezug auf die aktuelle Vorgehensweise zur Einbindung der Bevölkerung geplant?
4. Einige Punkte sind missverständlich formuliert und lassen einen Interpretationsspielraum zu. Eine Bewertung kann unterschiedlich betrachtet werden.
5. Der zweite Punkt des Evaluierungsbogen enthält hinsichtlich des Verkehrskonzeptes Themen, die erst nach der Eröffnung des Verfahrens angegangen werden sollen. Die Grundlagen für die Beurteilung der Wirksamkeit der verkehrstechnischen Maßnahmen konnten bisher nicht im zufriedenstellenden Umfang vorgelegt werden. Die Berechnungen basieren immer noch auf Daten aus dem Jahr 2015. Wie soll mit diesem Thema zukünftig umgegangen werden? Wie kann sichergestellt werden, dass nach einer Umwidmung noch ein Interesse vorliegt?
6. Wie wird mit zukünftig auftretenden Problemen im Zusammenhang mit dem Wirtschaftspark umgegangen? Wir denken da an eine überbetriebliche Anlaufstelle, die sich mit Problemen/Belastungen befasst und über einen Solidaritätsfond zur Analyse/Behebung der Ursachen verfügt, der von den Firmen gespeist wird.

Um die Themen während der aktuellen Krise zeitnahe diskutieren zu können, haben wir an eine Videokonferenz gedacht. Dieses Werkzeug hat sich als funktionierendes Kommunikationsmittel bei Einhaltung der hygienischen Vorgaben herausgestellt.

Bitte um Rückmeldung, ob das für Sie einen gangbaren Weg darstellt.

email von der INKOBA Ried im Innkreis am 29.04.2020

Liebe Vereinsmitglieder!

Da wir uns auf eine verbesserte Kommunikation verständigt haben und wir euren Input sehr schätzen, würden wir euch höflich bitten, den beiliegenden Fragebogen auszufüllen und zu bearbeiten. Über zusätzliche Ideen wären wir sehr dankbar! Bitte übermittelt den ausgefüllten Fragebogen möglichst zeitnah in digitaler Form an (eine uns bekannte email adresse) bzw. gerne auch ausgedruckt an (Person dem Verein bekannt). Der Fragebogen ist ebenfalls an sämtliche Gemeinderatsmitglieder der Gemeinde Reichersberg übermittelt worden. Ziel ist es, einen möglichst breiten Konsens zu schaffen und die dringendsten Punkt einer Klärung im Sinne aller Beteiligten zuzuführen.  Sobald sämtliche Beteiligten den Fragebogen ausgefüllt haben, werden wir diese auswerten und die Ergebnisse für die Basis der weiteren Diskussion allen Beteiligten zur Verfügung stellen.  

Bei etwaigen Rückfragen stehe ich gerne auch unter XXX/XXXXXX zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen ,
INKOBA Ried im Innkreis

Biz-up organisierte am 13.2.2020 einen Workshop

Unterschiedliche Pressemitteilungen deuteten darauf hin, dass das Projekt Wirtschaftspark Reichersberg nach der Abstimmung im Gemeinderat (gegen die Einleitung eines Umwidmungsverfahrens) nicht abgeschlossen ist.

Bei einer Besprechung von ProDialog mit dem Projektentwickler Business Upper Austria (Biz-up) wurde uns bestätigt, dass die Entwicklung der Gewerbefläche als „Composite Valley“ das erklärte Ziel der Standortentwicklung Oö ist.

Die Biz-up organisierte am 13.2.2020 einen Workshop, zu dem die Marktgemeinde Reichersberg ihre Gemeinderäte und Vertreter von Prodialog eingeladen hat. Prodialog machte darauf aufmerksam, dass der Verein nicht die Interessen der einzelnen Bürger vertreten kann, sondern auf die Wichtigkeit einer Einbindung hinweist. Die Meinung der Bürger muss direkt bei den Betroffenen abgefragt werden. Eine transparente Informationspolitik ist dafür Voraussetzung.

Die konstruktive Diskussion der Anwesenden an diesem Abend zeigt viele Themenfelder auf, die im Zuge einer zukünftigen Projektbearbeitung berücksichtigt werden müssen. Einige dieser offenen Fragen werden erst durch die Befragung der betroffenen Bürger über die Gemeindegrenzen hinweg geklärt werden können.

Die Gemeinderäte sprachen kritische Aspekte an, die bei der bisherigen Diskussion zu kurz gekommen sind. Die anwesenden Sachverständigen der Landesbehörden hatten die Möglichkeit, sich die Sorgen in der Region anzuhören. Die Themen gehen weit über das betroffene Gewerbegebiet hinaus – eine globale Sichtweise wird zum Erfolgskriterium. Prodialog wird gerne auch weiterhin sein Wissen einbringen, sofern der Weg der Bürgereinbindung verfolgt wird.

Wir freuen uns auf weitere interessante Diskussionen mit dem Ziel, die Situation in unserem Lebensraum zu verbessern.  

Bericht auf Nachrichten.at zum Thema Wirtschaftspark vom 01.10.2019

Unter dem Link – https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/wie-geht-es-mit-betriebsbauplan-weiter;art70,3171593 findet Ihr den Bericht mit der Überschrift „Wie geht es mit Betriebsbauplan weiter?“ auf nachrichten.at

Bericht auf Meinbezirk.at zum Thema Wirtschaftspark vom 30.09.2019

Unter dem Link – https://www.meinbezirk.at/ried/c-wirtschaft/noch-ist-nicht-aller-tage-abend_a3654735 findet Ihr den Bericht mit der Überschrift „Noch ist nicht aller Tage Abend“ auf Meinbezirk.at

Pressetext von ProDialog zum Abstimmungsergebnis ( 28.09.2019 )

Das Abstimmungsergebnis der Gemeinderatssitzung spiegelt die Verunsicherung der Bevölkerung wieder, die wir bereits im Vorfeld kommuniziert haben. Die Herausforderungen des Informationsaustausches und Einbindung aller Betroffenen (Anrainer, Nachbargemeinden, Institutionen) wurden für ein Projekt in dieser Größenordnung unterschätzt.

Das Ergebnis ist aus unserer Sicht der Beginn für eine offene und transparente Kommunikation, Zusammenarbeit und Einbindung im Sinne des Agenda21 – Prozesses.

Agenda 21 wurde in Reichersberg vom Gemeinderat initiiert und beschlossen.

In der Region gehen die Lebensräume über Gemeindegrenzen hinaus. Die dort lebenden Menschen erwarten sich Lösungen zu bereits vorhandenen Herausforderungen (Verkehrs- und Emissionsbelastung, Entwicklung der bestehenden Infrastruktur,…) und sind bereit, ihre Ideen aktiv miteinzubringen um ihren Lebensraum positiv weiterzuentwickeln.

prodialog sieht sich in diesem Zusammenhang als Plattform um alle Beteiligte an einen Tisch zu bitten, um das erforderliche Vertrauen wiederherzustellen.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 26.09.2019 in den OÖN

Unter dem Link – https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/wirtschaftspark-reichersberg-vor-dem-aus-gemeinderat-stimmte-gegen-umwidmung findet Ihr den Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 26.09.2019 zur Abstimmung bzgl. der Umwidmung für das Betriebsbaugebiet.

Hinweis auf die Gemeinderatssitzung am 26.09.2019

Informationsblatt ausgelegt bei der Informationsveranstaltung zum Leitstandort Reichersberg am 16.09.2019

Postwurf der Gemeinde Reichersberg vom 9.09.2019

email an den Obmann und die Geschäftsführung der Wirtschaftspark Innviertel Reichersberg GmbH ( am 22.08.2019 )

Sehr geehrter Hr. W.

Wir haben versucht die brennenden Themen der Bürger in Form von Stichworten zu sammeln.

Im Zuge der Gruppendiskussion sind nun doch einige Punkte zusammenkommen:

Infrastruktur:

–        Abwasserentsorgung

–        Oberflächengewässer

–        Energieversorgung (unterirdisch, oberirdisch)?

–        Nutzwasserversorgung

–        Verkehrskonzept (bisher zu kleinflächig betrachtet)

o   B148/B143 Braunau – Ort – St. Martin

o   Verkehrsfluss Sindhöring (Zulieferer, Angestellte)

o   Trennung Lebensraum Hart/Ort mittels Ampellösung?

Warum keine Nutzung bestehender Infrastruktur im Gewerbegebiet St. Marienkirchen/Sch.

–        Bahnunterführung

–        Bestehende Verkehrs- und Energieinfrastruktur

–        Bestehende Anbindung A8

–        Bestehende Anbindung ÖBB

Verbauung landwirtschaftlicher Nutzflächen

–        Geplante Ausgleichsflächen

Gebotene Infrastruktur für Mitarbeiterrekrutierung

–        Wohnraumbereitstellung

–        Nahversorger

–        Kinderbetreuung (Kindergarten, Schule)

–        Freizeitgestaltungmöglichkeiten (Kultur, Kulinarik, Sport)

Wir würden Sie bitten diese Themen intern zu besprechen und in einem möglichen Gesamtkonzept zu berücksichtigen und im besten Fall einfließen zu lassen.
Eine Information an die Anrainer (aller angrenzenden Gemeinden) sollte auf diesen Punkt besten basieren.

Bei Rückfragen stehen wir  natürlich gerne zur Verfügung.

Bis heute keine Rückmeldung vom Wirtschaftspark Innviertel Reichersberg GmbH

email an Frau Mag. W. am 5.08.2019

Sehr geehrte Frau Mag. (FH) W.

Vielen Dank für ihre Rückmeldung.
Gerne werden Sie in diesem Vorhaben unterstützend begleiten.

Unser Engagement begründen sich dahingehend, da diese Entscheidung, den Lebensraum vieler Gemeindebürger auf lange Sicht beeinflusst.

Dahingehend ergibt sich für die betroffenen Anrainer die Frage, welche Entscheidungsgrundlagen den gewählte Bürgervertreter für das geplante Vorhaben zur Verfügung stehen?

Gibt es bereits….

–        Infrastrukturkonzept (Verkehr, Öffentlicher Verkehr, Wasserversorgung,…)

–        Emissionskonzept

–        Kriterienkatalog für Betriebsansiedelung

–        Bürgerpartizipation

Für einen gemeinsamen Termin, rechtzeitig vor der Gemeinderatssitzung, würden wir zur Verfügung stehen – terminlich würde sich Anfang September am besten eignen.

Über eine zeitnahe Rückmeldung würden wir uns sehr freuen

email von Frau Mag. W. am 16. 07.2019

Sehr geehrte Herren!

Entschuldigen Sie, dass ich mich erst jetzt wieder bei Ihnen melde, aber die weiteren Abstimmungen haben zwischenzeitlich sehr viel Zeit in Anspruch genommen. Die Vorgehensweise ist grds. genau die gleiche wie bei jedem anderen Umwidmungsverfahren einer Gemeinde. Das heißt, zuerst muss es im Örtlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde (ÖEK) eine Grundlage für die Ausweisung eines Betriebsbaugebietes geben um dann eine Umwidmung im Flächenwidmungsplan beschließen zu können. Für beide Fälle braucht es die Zustimmung der Aufsichtsbehörde (= Abt. Örtliche Raumordnung des Landes).

Im Fall der geplanten betrieblichen Leitstandortentwicklung in Reichersberg braucht es diese beschriebene Änderung des ÖEK´s. Bei so einem „Widmungsverfahren“ handelt es sich immer um ein 2stufiges Verfahren (Vorprüfungsverfahren und Genehmigungsverfahren). Hierfür wird zuerst eine entsprechende Planung im Auftrag des Widmungswerbers (= Grundeigentümer) durch ein externes Planungsbüro vorbereitet und an die Gemeinde übergeben, oder die Gemeinde beauftragt selbst den Ortsplaner mit einem entsprechenden Planungsvorschlag. Dann braucht es einen GR-Beschluss zur Einleitung des „Vorprüfungsverfahrens“ zur Änderung des ÖEK und des FläWi und anschließend werden die Unterlagen an die Aufsichtsbehörde übermittelt. Diese holt von sämtlichen betroffenen Fachabteilungen zB Verkehr, Gewässer etc. Stellungnahmen ein und dann ergeht von der Aufsichtsbehörde eine Antwort an die Gemeinde mit den jeweiligen Stellungnahmen. Die Gemeinde kann diese Stellungnahmen dann beraten und bei Bedarf Planungsänderungen vornehmen. Dann braucht es nochmal einen GR-Beschluss um das „Genehmigungsverfahren“ für die gewünschten Widmungsänderungen einzuleiten. Die Unterlagen werden wieder an die Aufsichtsbehörde übermittelt und dann kommt hoffentlich eine „Zustimmung“ der Aufsichtsbehörde zu den geplanten Widmungsänderungen.

Ist dieser Ablauf für Sie so verständlich? Wie gesagt, es ist der gleiche Prozess wie bei jedem Umwidmungsverfahren einer Gemeinde.

Laut Information Ihres Bürgermeisters soll über den Planungsvorschlag und das Umwidmungsansuchen in der nächsten GR-Sitzung im Herbst abgestimmt werden. Widmungswerber ist also die „WIPA Innviertel Reichersberg GmbH“, deren Gesellschafter die Gemeinde Reichersberg und der INKOBA-Bezirksverband Ried sind. Die Gemeinde hat ja zu Projektbeginn die Kooperation mit dem INKOBA-Verband Ried zum Zwecke dieser Leitstandortentwicklung beschlossen und darauf aufbauend die Gründung einer gemeinsamen GmbH. Aus diesem Grund hoffe ich sehr, dass im Herbst auch tatsächlich der nächste Schritt mit der Einleitung des Vorprüfungsverfahrens im GR beschlossen wird und eine angemessene Information dazu stattfindet.

Ich bitte Sie dabei nochmal um Unterstützung dieses Vorhabens, denn diese betriebliche Leitstandortentwicklung ist wirklich sehr wichtig für den Standort! Selbstverständlich stehe ich Ihnen für offene Fragen als Ansprechpartnerin weiterhin zur Verfügung und falls gewünscht können wir uns nach meinem Urlaub (ab September) auch ein gemeinsames Treffen ausmachen!

email an Frau Mag. W. am 4.11.2018

Sehr geehrte Frau Mag. (FH) W.

Danke für Ihre umfassende Rückmeldung.

Um den Ablauf zur Genehmigung des Wirtschaftsparks genauer zu verstehen, würden wir Sie bitten uns eine Beschreibung des künftigen Verfahrens zukommen lassen.

Welche Genehmigungen in welchen Gremien (Land OÖ, Gemeinderat,…) sind hier einzuholen.

email von Frau Mag. W. am 12.10.2018 zu Ihrem Termin mit dem Bürgermeister

Liebe pro-dialog-Vertreter!

Wir haben Ihr Anliegen zumindest platziert. Da aber die Projektverantwortlichen auch noch keine Antwort zur übermittelten Verkehrsuntersuchung aus der Fachabteilung des Landes haben, kann auch die Planung nicht fortgesetzt werden. Das heißt, auch dem Gemeinderat liegt noch Entwurfsplanung vor – als Grundlage für die Einleitung eines Vorprüfungsverfahrens zur Umwidmung. Die Fertigstellung dieser Planung bzw. dieses Entwurfs ist aber die Grundlage und die Basis für einen gemeinsamen Austausch. Sobald ich eine zeitliche Einschätzung habe, wann hierfür ein GR-Beschluss gefasst werden kann, melde ich mich gerne wieder bei Ihnen und ich werde dann zum gegebenen Zeitpunkt auch nochmal Ihren Wunsch beim Bgm. ansprechen!

Ich bitte Sie daher noch um etwas Geduld! Danke für Ihr Verständnis!

email an Frau Mag. W. bzgl. Anschreiben an die Gemeinde Reichersberg am 7.09.2018

Sehr geehrte Frau Mag. (FH) W.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung – wir hoffen Sie hatten einen erholsamen Urlaub.

Entsprechend Ihrer Empfehlung haben wir unser Unterstützungsangebot nochmals der Gemeindevertretung unterbreitet (siehe Beilage).

Wir wünschen Ihnen erfolgreiche Gespräche bei der Gemeinde und freuen uns über eine positive Rückmeldung.

email an die Gemeinde Reichersberg am 7.09.2018

Sehr geehrte Gemeindevertretung

Die Einbindung der Gemeindebürger bei Entwicklungen des Lebensraums ist uns als Verein Pro Dialog e.V. ein großes Anliegen.

Das ein Mitwirken der Bürger für die Standortentwicklung des Wirtschaftsparks ebenfalls von großer Bedeutung ist, konnten wir im Zuge eines kurzen Gesprächs mit Fr. Mag. (FH) W. , heraushören.

Aus diesem Grund möchte der Verein bei diesem wichtigen Vorhaben der Gemeinde seine Unterstützung anbieten.

Bis heute keine Rückmeldung von der Gemeinde

Antwort email von Frau Mag. W. am Dienstag, 4. September 2018

Sehr geehrte Herren!

Vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme und selbstverständlich steht das Angebot als Ansprechpartnerin für einen Infoaustausch zur geplanten Standortentwicklung zur Verfügung zu stehen.

Eine etwaige, öffentliche Bürgerinfo muss meiner Ansicht nach vorrangig vom Bürgermeister in die Wege geleitet werden und mit ihm abgestimmt sein. Urlaubsbedingt hatte ich noch keine Möglichkeit mit ihm darüber zu sprechen. Wir haben allerdings am 19.9. einen gemeinsamen Termin, da werde ich diesen Vorschlag von Ihnen mitnehmen und mich dann wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Wir müssen in diesem Zusammenhang auch noch klären, wann die GR-Sitzung geplant ist um die Einleitung des Vorprüfungsverfahrens für die Widmung zu beschließen und welche Informationsmaßnahmen seitens der Gemeinde normalerweise damit einhergehen. Wenn Sie in der Zwischenzeit Gelegenheit haben platzieren Sie bitte Ihr Anliegen auch nochmal deutlich gegenüber den Gemeindeverantwortlichen!

Ich freue mich auf unser nächstes Gespräch!

Liebe Grüße aus Linz,

Über eine positive Rückmeldung bzgl. einer zukünftigen Zusammenarbeit würden wir uns sehr freuen.

email an Fr. Mag. W. von der Business Upper Austria – OÖ Wirtschaftsagentur GmbH am Freitag, 10. August 2018

Sehr geehrte Mag. (FH) W.

Wir möchten uns auf diesem Weg für das nette Kennenlernen im Zuge der Gewerbeverhandlung am 23.07.18 bedanken.

Ihre Haltung in Bezug auf die Einbindung der Anrainer beim „Wirtschaftspark Innviertel Reichersberg GmbH“ ist uns positiv in Erinnerung geblieben.

Darauf aufbauend möchten wir die Gespräche zu diesem Thema weiter vertiefen und weitere mögliche Schritte erörtern.

Über Ihre Rückmeldung würden wir uns sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

ProDialog e. V.

Startpunkt bei diesem Thema war der Freitag, 9. August 2018

Der Wirtschaftspark Reichersberg befindet sich im Lebensraum von Bürgern dreier Gemeinden. Diese Menschen stehen dem Projekt entweder positiv/neugierig oder kritisch/reserviert/ängstlich gegenüber.

Alle Betroffenen verbindet das Bedürfnis nach umfangreicher Informationen zu den geplanten Veränderungen. Sie haben Ideen, die zur positiven Entwicklung einen wichtigen Beitrag leisten können.

ProDialog setzt sich für eine Einbindung der Betroffenen ein, damit die besten Lösungen für die Zukunft gefunden werden können.