Kundmachung der Gemeinderatsbeschlüsse vom 23.01.2025

Grafische Darstellung einer Sprechblase mit dem Wort Kundmachung

Bei Tagesordnungspunkt 6 möchten wir kurz erläutern, warum wir in der jüngsten Sitzung so abgestimmt haben. Sobald das offizielle Protokoll freigegeben ist, kann es von allen Bürgerinnen und Bürgern im Gemeinderatsamt eingesehen werden, um die Hintergründe unserer Entscheidung umfassend nachzuvollziehen.

Aufgrund der aktuellen Wirtschaftssituation ist ein zeitnaher Verkauf von nennenswerten
Flächen im Rahmen der gültigen Beschlüsse unwahrscheinlich. Im schlimmsten Fall steigt
der Druck für Notverkäufe zur Herstellung der Liquidität, was grundsätzlich abzulehnen ist.

Den immer noch im Raum stehenden Verkäufen für Seveso III-Richtlinie bzw.
Logistikprojekten wird auch in Zukunft nicht zugestimmt. Andere geeignete Interessenten
sind derzeit nicht bekannt oder wurden uns bisher nicht mitgeteilt. Die gemeinsam mit der
Umwidmung beschlossenen Leitfäden gelten weiterhin unverändert und regeln auch
weiterhin die Projektentwicklung.

Wir benötigen ausreichende Beläge für die langfristige Liquidität über 2025 hinaus bis 2031.
Die vorliegende Zusatzvereinbarung ist eher ein Beleg für das Misstrauen der Bank
gegenüber dem Geschäftsmodell der WIPA-Reichersberg GmbH. Damit geben wir unsere
Souveränität bei der Projektentwicklung auf, unterwerfen uns dem Controlling der Bank und
werden damit zu Bittstellern.

Wenn die Gesellschafter ein ehrliches Interesser an einer positiven Entwicklung des WIPA
haben, sorgen sie für eine geeignete Finanzierung vom Investitionsbedarf für die
Projektentwicklungs- und Vertriebsphase. Das Land Oö. hat ja seine Unterstützung bereits
schriftlich angekündigt.

Die Bedeutung eines Bebauungsplans für den Wirtschaftspark Reichersberg

Durch eine klare Festlegung der Nutzungsarten können Nutzungskonflikte zwischen Gewerbebetrieben sowie zwischen Gewerbe und Wohnbebauung vermieden werden. Ansiedlungen von Logistikunternehmen sowie Firmen, die eine Seveso-III-Widmung benötigen, sollen ausgeschlossen werden, um die Belastung der Gemeinde zu minimieren und die Sicherheit der Anwohner zu gewährleisten.

Die Entwicklung unserer Gemeinde liegt uns am Herzen, und mit dem kürzlich eingebrachten Antrag möchten wir einen wichtigen Schritt als Absicherung für die Gemeinde und deren Anrainer setzen. Doch warum ist ein Bebauungsplan für die Flächen der Wirtschaftspark Reichersberg GmbH und die Grundstücke mit den Nummern 4540 und 4551/1 (KG 46014) so wichtig?

Lasst uns die Gründe erklären.

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Prioritätenliste 2025 – 2029 der Gemeinde Reichersberg

Momentan beschäftigen oder beschäftigten sich alle Fraktionen über die Prioritätenliste von 2025-2029 Gedanken. Ziel dieser Liste ist es, neben den bestehenden Vorschläge aus den letzten Jahren weitere hinzuzufügen um wichtige Anliegen unserer Gemeinde weiter voranzubringen und um die Lebensqualität für uns alle zu verbessern. 

Wir möchten betonen, dass die Entscheidung darüber, welche Vorschläge umgesetzt werden und wann dies geschieht, nicht alleine bei uns liegt. Vielmehr werden die Prioritäten gemeinsam mit den anderen Parteien diskutiert und beschlossen.

Unsere Vorschläge für die aktuelle Prioritätenliste sind:

+ Lärmschutzwände B148/B143

+ Hübing Straße & Glasfaser

+ Wirtschaftspark (Geh- und Radweg, etc.)

+ Gemeindegebietsentwässerung sowie die Analyse und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen zur Sicherstellung des Wassermanagements

Diese Themen werden wir mit den anderen politischen Vertretern der Gemeinde diskutieren, um gemeinsam gute Lösungen für unsere Gemeinde zu erreichen.

Wenn ihr Fragen oder Anregungen zu unserer Prioritätenliste habt, meldet euch gerne bei uns. Zusammen können wir unsere Gemeinde lebenswerter machen!

Gutachten des Oö. Landesrechnungshofs

Information zur Abarbeitung der Punkte 46.1 und 46.2 im Gutachten des Landesrechnungshofes am 21.04.2023

Im Sinne des gemeinschaftlichen Engagements für Transparenz und verantwortungsvolles Verwaltungshandeln hat der Gemeinderat von Reichersberg, einschließlich der Bürgerliste Prodialog, die Empfehlungen des Landesrechnungshofes zur Ortsbildpflege ernsthaft aufgegriffen. Der Rechnungshofbericht wies auf steigende Kosten in der Ortsbildpflege hin, insbesondere durch die Nutzung externer Dienstleistungen zur Pflege von Blumenbeeten und -inseln. Besonders kritisch wurde das Fehlen von Angebotseinholungen und die fehlende Definition eines Kostenrahmens angemerkt.

Als Reaktion darauf hat Prodialog gemeinsam mit Team Reichersberg und der FPÖ Reichersberg einen Tagesordnungspunkt für die letzte Gemeinderatssitzung im Jahr 2023 einbringen lassen, um dieses Thema anzugehen. Infolgedessen wurde eine umfassende Bestandsaufnahme der Grünflächen initiiert und mehrere Angebote von Grünflächendienstleistern eingefordert. Leider konnten aufgrund von Kapazitätsengpässen bei den Dienstleistern – viele hatten zu wenig Personal oder keine Zeit – nur zwei Angebote eingeholt werden. Diese Angebote basierten auf Stundensätzen, wodurch die Festlegung eines starren Kostenrahmens nicht möglich war.

In der Gemeinderatssitzung am 18. April 2024 wurde ein neuer Dienstleister für die Grünflächenpflege für das Jahr 2024 beschlossen. Diese Entscheidung markiert einen wichtigen Schritt vorwärts in unserer kontinuierlichen Bemühung, die Ortsbildpflege zu optimieren und die Effizienz unserer Ausgaben zu steigern.

Wir danken allen Mitgliedern des Gemeinderats für ihre Kooperation und allen Bürgern von Reichersberg für ihr Verständnis und ihre Unterstützung, während wir gemeinsam daran arbeiten, die Vorschläge des Landesrechnungshofes umzusetzen und unser schönes Ortsbild nachhaltig zu pflegen.

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