Verhandlung Gewerberecht Großtankstelle EUROWAG (23.7.2018)
Stellungnahme der Mitglieder von Pro Dialog:
„Die gegenwärtige Tankstelle wird überwiegend von Fahrzeugen, die von der A8 Innkreisautobahn kommen, angefahren. Als Bewohner der Ortschaft Hart nehmen wir immer wieder wahr, dass die Fahrzeuge nicht auf direktem Weg von der Autobahn zur Tankstelle fahren, sondern in den Ortschaftsbereich Hart gelangen, obwohl die Tankstelle in einem anderen Gemeindeteil liegt. Aufgrund von damit verbundenen Wendemanövern ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Flurschäden und Sachschäden gekommen. Auf der B148 hat sich auch schon ein tödlicher Verkehrsunfall ereignet, bei dem ein LKW, der die gegenständliche Tankstelle anfahren wollte und im Bundesstraßenbereich gewendet hat, involviert war. Im Nahbereich der gegenständlichen Tankstelle, befindet sich eine weitere Großtankstelle. Aus Gesprächen mit den LKW-Lenkern wissen wir aber, dass 90% der Fahrzeuge, die sich verfahren haben, zur Tankstelle der Antragstellerin wollen.
Im unmittelbaren Zufahrtsbereich zur Tankstelle werden immer wieder LKW auf der Gemeindestraße geparkt, obwohl dies dort verboten ist. Aus unserer Sicht hat daher die Antragstellerin ein Konzept vorgeschlagen, dass auf diese Problematik eingeht. Wir weisen darauf hin, dass durch die beantragte Bewilligung die Tankstellenkapazität um 40% erhöht werden soll und schon jetzt die vorhendenen Abstellflächen im Tankstellengelände nicht ausreichen. Das Einreichprojekt sieht keine Vermehrung der Abstellplätze vor.
Stellungnahme des Vertreters der Marktgemeinde Reichersberg:
Zu den Einwendungen der Nachbarn wird aus Sicht der Marktgemeinde Reichersberg festgehalten, dass die beschriebenen Umstände im Wesentlichen den Tatsachen entsprechen und es wird ersucht, dass die Antragstellerin entsprechende Maßnahmen zur Entschärfung der Situation ergreift.
Besprechung mit BH Juristin im Gemeindeamt (28.8. 2018)
Auf Betreiben von ProDialog und der Marktgemeinde Reichersberg findet eine Besprechung zum Thema LKW-Fahrverbot in Hart statt. Wir waren zu diesem Termin eingeladen.
Die aktuelle Situation wurde erörtert und mögliche Maßnahmen dargestellt. Als Ergebnis sprachen sich alle Beteiligten für ein LKW-Fahrverbot (ausgenommen Anrainerverkehr) der Ortschaften Hart, Traxlham und Linn aus.
Dieser Erfolg ist das Ergebnis der guten Zusammenarbeit von ProDialog, Marktgemeinde Reichersberg und der BH Ried/I.