Bürger – Initiative: Veröffentlichung der Verhandlungsschriften öffentlicher Sitzungen auf der Gemeindehomepage


Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Gemeindeordnung 1990, Fassung vom 06.10.2021

In der Oö. Gemeindeordnung § 38b ist geregelt wie mit Bürgerinnen- und Bürger-Initativen verfahren werden muss. Das Thema wurde nie als eigener Tagesordnungspunkt in eine Gemeinderatssitzung aufgenommen noch gab es eine schriftliche Abweisung durch den Bürgermeister (Siehe § 38b Punkt 4 – gelb markiert) .

§ 38b Bürgerinnen- und Bürger-Initiative

Bürger – Initiative: Veröffentlichung der Verhandlungsschriften öffentlicher Sitzungen auf der Gemeindehomepage (16. Juni 2021)

Verhandlungsschriften öffentlicher Sitzungen können derzeit nur am Gemeindeamt eingesehen werden bzw. werden als Kurzinformation auf der Amtstafel veröffentlicht. Laut Oö. Gemeindeordnung 1990 §54 können die Verhandlungsschriften über öffentliche Sitzungen auf der Homepage der Gemeinde zur allgemeinen Abfrage bereitgestellt werden.

Viele Gemeinden bieten diesen Service den Bürgern im Internet an, um das Interesse an der Gemeindearbeit zu fördern und den Zugang zu Informationen/Entscheidungen zu erleichtern. Das soll auch in Reichersberg umgesetzt werden.