Bürger – Initiative: Veröffentlichung der Verhandlungsschriften öffentlicher Sitzungen auf der Gemeindehomepage

Verhandlungsschrift Gemeinde Reichersberg


Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Gemeindeordnung 1990, Fassung vom 06.10.2021

In der Oö. Gemeindeordnung § 38b ist geregelt wie mit Bürgerinnen- und Bürger-Initativen verfahren werden muss. Das Thema wurde nie als eigener Tagesordnungspunkt in eine Gemeinderatssitzung aufgenommen noch gab es eine schriftliche Abweisung durch den Bürgermeister (Siehe § 38b Punkt 4 – gelb markiert) .

§ 38b Bürgerinnen- und Bürger-Initiative
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