Verkehr auf der B148

Zahlreiche Mautflüchtlinge auf der B148 – Kontrollen werden konsequent fortgesetzt ( 23.01.2023 – BezirksRundschau)

Bericht wurde via MeinBezirk.at am 23.01.2023 von Bernadette Wiesbauer veröffentlicht.

Auch im Dezember wurden beim neuen Lkw-Kontrollplatz auf der B148 im Gemeindegebiet von Kirchdorf im Bezirk Ried  Kontrollen durchführen. Dabei zeigte sich, dass 22 Prozent der Lastwagen unrechtmäßig auf der B148 unterwegs waren.

KIRCHDORF. Im Dezember 2022 wurden 105 Lkw in punkto technischer Sicherheit und Mautausweichverkehr kontrolliert. Das Resultat waren 23 Fahrverbotsanzeigen. Somit waren rund 22 Prozent der überprüften Lastwägen unrechtmäßig auf der B148 unterwegs. „Zweifelsfrei sind funktionierende Transport- und Logistikketten für unsere Gesellschaft unerlässlich. Allerdings bedingt ein solch hoher Anteil an Mautausweichverkehr negative Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Straßenerhaltung. Aus diesem Grund werden wir kontinuierlich unsere Schwerpunktkontrollen durchführen, um die Reduzierung des Mautausweichverkehrs zu forcieren“, so Steinkellner.

Autobahnlücke als Ursache

Eine rund 50 Kilometer lange Lücke im deutschen Autobahnnetz zwischen der A94 und A3 ist der Auslöser für den hohen Mautfluchtanteil. Durch den zögerlich voranschreitenden Lückenschluss führt die schnellste Route mitten durch das Innviertel, entlang der B148. Den wichtigsten Beitrag für geringere Verkehrsfrequenzen wird der Infrastrukturausbau bringen. Rund 20 Kilometer Autobahnausbau sind noch nötig, damit die Streckenvariante über die A94 die schnellere Alternative darstellt.

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Wirtschaftspark Reichersberg

Wirtschaftspark Reichsersberg

Dunkle Wolken über Innviertler Prestige-Projekt – (Kronen Zeitung am 5.11.2022)

Bericht dazu findet man unter https://www.krone.at/2849036

2023 hätte der Gewerbepark Reichersberg „loslegen“ sollen. Ob und wann sich auf dem 32 Hektar großen Gelände Firmen ansiedeln, ist fraglicher denn je.

An Superlativen hat es bei der Präsentation der Pläne für den Gewerbepark Reichersberg nicht gemangelt. Die hohen Erwartungen konnte das Prestige-Projekt, an dem 33 der 36 Gemeinden des Bezirks Ried beteiligt sind, bis dato aber nicht erfüllen. 2019 wurde zwar um 16…Millionen Euro das Grundstück im Ausmaß von 32 Hektar gesichert, Firmenansiedlungen sind aber in weiter Ferne.

Probleme mit Bahnquerung
Johann Weirathmüller, ÖVP-Bürgermeister von Taiskirchen und Obmann der Inkoba (Interkommunale Betriebsansiedlung), rechnet mit einem Start frühestens 2026. „2023 war mein Wunsch. Es ist aber ein komplexes Thema.“ Eine der vielen Hürden: Damit das Betriebsbaugebiet überhaupt erschlossen werden kann, muss eine Bahnquerung her. Ob diese ober- oder unterirdisch gebaut wird, ist unklar. „Wir benötigen noch weitere 1,5 Hektar“, so Weirathmüller. Wie die Finanzierung der kolportierten Kosten von zwölf Millionen € aussehen soll, steht auch nicht fest.

Ried bleibt an Bord
Offen ist auch die Frage der Energieversorgung fürs Betriebsbaugebiet. Woher die Fachkräfte kommen sollen, kann auch keiner sagen. In der Region fehlen jetzt schon qualifizierte Mitarbeiter. Wo sie wohnen und wie sie zu ihren Arbeitsplätzen kommen sollen, muss auch erst geklärt werden. Klar ist nun aber, dass sich die Bezirkshauptstadt Ried doch nicht vom Projekt verabschieden wird. Stadtchef Bernhard Zwielehner (VP): „Das Land hat uns mitgeteilt, dass der im Gemeinderat beschlossene Austritt nicht möglich ist, weil die Argumente zu fadenscheinig waren.“

Dieser Bericht wurde zuerst in der Kronen Zeitung am 5.11.2022 veröffentlicht durch den Redakteur Mario Zeko

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Bürger – Initiative: Durchführung von Lärmmessungen in den Ortschaften Hart, Kammer und Traxlham entlang den Straßen B148 und B143 im Gemeindegebiet von Reichersberg.

Lärmmessung Reichersberg


Bericht und Präsentation zu Schallimmissionsmessungen in Hart & Kammer (Gemeindegebiet Reichersberg) vom 14.07.2022

Unter https://www.reichersberg.at/Bericht_und_Praesentation_zu_Schallimmissionsmessungen_in_Reichersberg

findet Ihr den Messbericht und die Präsentation der Lärmmessung zum Download bereit.


Mehr Lastwagen denn je trotz Fahrverbot – Bericht auf MeinBezirk.at vom 17.08.2021

https://www.meinbezirk.at/ried/c-lokales/mehr-lastwagen-denn-je-trotz-fahrverbot_a4826563
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Bürger – Initiative: Veröffentlichung der Verhandlungsschriften öffentlicher Sitzungen auf der Gemeindehomepage

Verhandlungsschrift Gemeinde Reichersberg


Kundmachung der Gemeinderatsbeschlüsse vom 16.12.2021 – Punkt 4 ist für diesen Betrag relevant.


email an alle Parteien & Listen im Gemeinderat mit dem Betreff „Zusätzliche Infos bzgl. „Gemeinderat- Sitzungsprotokoll veröffentlichen“ am 10.12.2021

Schönen Abend zusammen, 
 
wir haben noch ein paar Infos bzgl. „Gemeinderat- Sitzungsprotokoll veröffentlichen“  
( 4. Tagesordnungspunkt am 16. Dezember 2021) zusammengetragen. 
  

Die BH Ried hat uns hier als Aufsichtsbehörde der Gemeinde folgende Info zukommen lassen: 
 
Zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit LGBl. Nr. 91/2018 im § 54 Abs. 6 der Oö. Gemeindeordnung 1990 folgender Satz angefügt wurde: 

„Zudem können die Verhandlungsschriften ohne Beilagen über öffentliche Sitzungen auf der Homepage der Gemeinde zur allgemeinen Abfrage bereitgehalten werden.“ 

Weitere Informationen können Sie der Beilage 875/2018, Geschäftsperiode XXVII des Oö. Landtages, unter diesem Link 

https://www2.land-oberoesterreich.gv.at/internetltgbeilagen/Beilage%20875/2018%20-%20Ausschussbericht.pdf?id=14050&n=875&j=2018#page=

 entnehmen. 

 
Über den Gemeindebund Oberösterreich hatten wir Kontakt mit AL Mag. (FH) Reinhard Haider, E-Government – Beauftragter
Welcher zum Thema „Gemeinderatsprotokoll im Internet – Transparenz vs. Datenschutz“ uns auf folgenden Artikel verwiesen hat welcher durch den Oberösterreichischen Gemeindebund veröffentlicht wurde. 

https://www.ooegemeindebund.at/system/web/forum.aspx?detailonr=226159022&menuonr=225551121

Statement vom Hr. Haider: 

Meine Empfehlung geht bei Einhaltung des Rechtsrahmens ganz klar in Richtung Transparenz. Machen wir kleine Gemeinden es der großen Politik doch vor wie es geht: Protokolle zum Download, zeitnahe Informationen auf der Website, virtuelle Diskussionen erlauben. Die Bürgerinnen und Bürger werden es uns danken. 

 
Wir haben bei den Gemeinden Lengau und Ort im Innkreis nochmals nachgefragt wie Ihr Prozessablauf von der Gemeinderatssitzung bis zur Veröffentlichung abläuft: 
 

  • Gemeinderatssitzung wird aufgezeichnet 
  • Sitzungsprotokolle werden Sinnerfassend geschrieben 
  • Sitzungsprotokoll wird ausgeschickt und falls Unklarheiten sind kann sich das Audio File nochmal angehört werden. 
  • Sitzungsprotokoll wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung bestätigt 
  • Sitzungsprotokoll wird einen Tag danach auf der Webseite veröffentlicht
  • Audio File wird nach Veröffentlichung gelöscht

Was uns alle Beteiligten bestätigt haben ist folgendes: 

Die DSVGO muss generell eingehalten werden egal ob das Sitzungsprotokoll auf der Webseite veröffentlicht wird oder nicht. Somit kann es auch ohne Probleme auf der Webseite zur Verfügung gestellt werden, weil ja auch die Gemeinderatssitzungen öffentlich sind. 

Es gibt Gemeinde die Stellen die Gemeinderatssitzung als Video auf youtube (Gemeinde Kremsmünster in Oberösterreich), was auch zeigt was alles noch möglich wäre. 

 Wir hoffen das hilft Euch bei der Entscheidungsfindung. 
  

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Eröffnung Stiftsbräustüberl Reichersberg – im Einklang mit dem AGENDA 21 Zukunftsprofil

„Freizeit- & Entwicklungsangebote“, die für „uns und unsere Gäste“ gleichermaßen geeignet sind, ist der Anspruch im Zukunftsprofil von Agenda 21, dass im Jahr 2017 vom Gemeinderat der Marktgemeinde Reichersberg einstimmig beschlossen wurde. Gemeint ist damit eine Synergie zwischen einheimischen und touristischen Gästen.

Das diese Forderung nicht aus der Luft gegriffen ist, beweist das neue Gastronomie-Konzept vom Stiftsbräustüberl in Reichersberg. Gutbürgerliche Küche sowie Angebote an die örtlichen Vereine und Stammtische sind darin ein fester Bestandteil, der sicherlich auch von den touristischen Gästen gut aufgenommen wird.

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Bürger – Initiative: Sanierung der Gemeindestraßen in der Ortschaft Hübing (28.05.2021)

Mit Datum vom 9.04.2021 wurde von einem Mitglied des Vereins ProDialog e.V. eine Initiative bei der Marktgemeinde Reichersberg mit folgendem Wortlaut eingebracht:

Sanierung der Gemeindestraßen in der Ortschaft Hübing

Das Anliegen wurde auf dem Einreichungsdokument folgendermaßen begründet:

Die Gemeindestraßen der Ortschaft Hübing sind bereits sehr reparaturbedürftig. Eine komplette Sanierung der Fahrbahn ist erforderlich.

Um den zustand der Fahrbahndecke wiederherzustellen bitten wir die Gemeindevertreter, zeitnah die umfangreiche Sanierung der Fahrbahnoberfläche zu beschließen und umgehend zu beauftragen.

Diesen Antrag wurden am 27.05.2021 von den Gemeinderäten einstimmig angenommen.

Bürger – Initiative: Veröffentlichung der geplanten Sitzungstermine des Gemeinderats auf der Gemeinde – Webseite

Mit Datum vom 6.04.2021 wurde von ProDialog e.V. eine Initiative bei der Marktgemeinde Reichersberg mit folgendem Wortlaut eingebracht:

Veröffentlichung der geplanten Sitzungstermine des Gemeinderats auf der Gemeindehomepage

Das Anliegen wurde auf dem Einreichungsdokument folgendermaßen begründet:

Die Sitzungstermine werden laut Oö. Gemeindeordnung 1990 §45 für mindestens sechs Monate im Voraus geplant und den Mitgliedern des Gemeinderats zugestellt.

Diese Termine sollen gleich nach der Zustellung auf der Gemeindehomepage veröffentlicht werden, um interessierten Bürgern die Terminplanung zu erleichtern und damit das Interesse an der Gemeindearbeit zu fördern.